Strafanzeige gegen Innensenator Pätzold

Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt hat gestern die Landesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) gegen Pätzold (SPD) erstattet. Der Grund: Pätzold soll auf dem Polenmarkt „wissentlich und absichtlich die Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Strafgesetzbuch“ vereitelt haben. Der Berliner Landesvorsitzende der DPolG Franke dazu: Pätzold habe die „skandalösen, rechtswidrigen und unhygienischen Zustände“ gefördert. Diese müßten endlich beseitigt werden. Weiterhin habe er die Polizei völlig „demotiviert und handlungsunfähig“ gemacht. Pätzold nannte die Behauptung Frankes „abenteuerlich“. Franke müsse sich fragen lassen, woher er das Recht zu einer solchen „verleumderischen Behauptung“ nehme.