KiTa-Warnstreiks ab Montag
■ Nächste Woche „Rotationsstreik“ in allen Bezirken / Innensenat und Gewerkschaft streiten über „Pilot„-Tarifvertrag, der die KiTa-Personalbemessung regelt / KiTas von 8 bis 6 Uhr morgens dicht
Der Tarifkonflikt zwischen den KiTa-ErzieherInnen und Innensenator Pätzold (SPD) spitzt sich zu. Nachdem am Dienstag 3.000 ErzieherInnen und Eltern vor'm Rathaus Schöneberg dagegen protestierten, daß der Senat die Tarifverhandlungen platzen ließ, kündigen die Gewerkschaften ÖTV und GEW für nächste Woche Warnstreiks in den KiTas an.
Streitpunkt ist ein sogenannter „Zusatztarifvertrag“, ein bundesweites Pilotprojekt für den Erziehungs- und Sozialbereich des öffentlichen Dienstes. Der Vertrag soll die Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen verbessern und damit endlich auch eine pädagogische Betreuung ermöglichen. Bisher findet in den KiTas (Personalschlüssel seit 1976: 1,46 ErzieherInnen pro Gruppe) eher reine Aufbewahrung statt.
Der Senat steht auf dem Standpunkt, daß es sich die Stadt angesichts der angespannten Finanzlage nicht leisten könne, die Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen zu verbessern. Vorrang habe die Neuschaffung von 10.000 KiTa-Plätzen. Außerdem sei ein solcher Zusatztarifvertrag rechtlich unzulässig und „nicht tariffähig“. Hierbei erhält Pätzold Schützenhilfe von der „Tarifgemeinschaft Deutscher Länder“, dem Arbeitgeberverband auf Bundesebene, der dem Senat einen derartigen Tarifabschluß untersagt habe. Für den Pressesprecher der ÖTV, Ruhnke, sind die Senatsargumente „vorgeschoben“, insbesondere das Kostenargument: Die ÖTV habe in der letzten Runde ein kostenneutrales Kompromißangebot gemacht, das lediglich die Sicherung des bisherigen Personalstandes beeinhalte und erst bei der nächstfälligen Arbeitszeitverkürzung im April 1990 die Neuschaffung von Stellen nötig mache. Auch die „rechtliche Unzulässigkeit“ ziehe nicht. Es gebe in Berlin bereits solche Zusatztarifverträge im „Arbeiterbereich“ der städtischen Eigenbetriebe.
Von Montag bis Freitag sollen KiTas in allen Bezirken „rotierend“ bestreikt werden. Die KiTas sollen morgens von 6 bis 8 Uhr dicht bleiben, als erstes sind Kreuzberg und Charlottenburg dran.
kotte
