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39.000 Flüchtlinge in Ados-Datei

■ Aus- und Übersiedlerdatei des Verfassungsschutzes soll angeblich nur der „Zerstörung“ von Agentenlegenden dienen / Schnüffeldienst speichert die Daten der ZuzüglerInnen 35 Jahre lang

Fankfurt (taz) - In der Ados-Datei des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Überwachung von Aus- und Übersiedlern vor allem aus der DDR sind nach Informationen der taz zur Zeit rund 39.000 Personen gespeichert. Wie die taz weiter in Erfahrung bringen konnte, sollen die Personaldaten der Betroffenen exakt 35 Jahre lang im Ados-System verbleiben, damit der Verfassungsschutz die Ostagenten auch noch im Jahre 2024 enttarnen kann.

Aus internen Vermerken aus dem Bonner Innenministerium geht auch hervor, daß der Verfassungsschutz den Auftrag hat, jedem Aus- oder Übersiedler möglichst Informationen über seine Arbeitgeber und die Wohnadressen der letzten zehn Jahre zu entlocken. Hilfsdienste leisten hierbei die Mitarbeiter der direkt dem Kanzleramt unterstellten Haupt und Nebenstellen für „Befragungswesen“, die „auf freiwilliger Basis“ die NeubürgerInnen zur Zusammenarbeit mit den Staats organen des Westens bewegen sollen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln sind die Datenerfassungsexperten zur Zeit dabei, die bislang in Handakten gesammelten Daten der vergangenen Jahre in das Ados-System einzuspeisen. Trotz der rechtlichen Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Länder an der Ados -Speicherpraxis will der Verfassungsschutz - mit Rückendeckung aus dem Innenministe rium - an der Aus- und Übersiedler-Datenspeicherung festhalten. Nur so könnten laut Verfassungsschutzpräsident Boeden die Legenden der Ostagenten zerstört werden.

Hessens Innenminister Milde (CDU) hatte vor Wochenfrist in einem Rundfunkinterview Details aus der Arbeit des Verfassungsschutzes mit Ados preisgegeben: Wenn eine der Agententätigkeit verdächtige Person behaupte, sie habe von dann bis dann in X-Stadt gewohnt und bei VEB-Y gearbeitet, würden aus der Ados-Datei all die Personen „herausgefischt“, auf die das gleichfalls zutrifft. Diese Personen würden dann anhand von Ados mit der Legende der verdächtigten Spione konfrontiert.

kpk