Bernd Neumann: Scherf blamiert sich
■ Unterbringung von Übersiedlern „chaotisch“
Sofortige wirtschaftliche Hilfen für die DDR hat der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann gefordert. „Wenn wir warten, bis Herr Krenz abdankt, freie Wahlen abgehalten und die Marktwirtschaft eingeführt ist, können wir das Ganze gleich vergessen“, sagte Neumann gestern vor der Presse. Ein Junktim zwischen Hilfsmaßnahmen hier und Marktwirtschaft drüben gebe es für ihn nicht, und so habe er auch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung nicht verstanden. Kanzler Kohl hatte Wirtschaftshilfen jüngst von der Einführung der „sozialen Marktwirtschaft“ in der DDR abhängig gemacht. Neumann: „Natürlich müssen wir wissen, wofür und unter welchen Voraussetzungen wir Geld locker machen, aber wenn wir warten, bis in Rostock die gleiche Verfassung wie in Bremen gilt, wird der Reformprozess in der DDR scheitern.“
An kurzfristige Investitionen denkt Neumann z.B. beim Telefonnetz der DDR: „Da ist nicht nur ein Markt, da geht es auch darum, Kontakte zwischen Bundesrepublik und DDR zu ermöglichen.“ Was CDU und Bundesregierung sonst noch für die
DDR-Wirtschaft tun können, will Neumann auf einem Sonderparteitag der Bremer CDU am 25. November diskutieren.
Scharfe Kritik übte Neumann an der „chaotisch“ und „bürokratisch organisierten“ Unterbringung von Übersiedlern in Bremer Übergangslagern: „Soviel Durcheinander hat es in keinem anderen Bundesland gegeben. Erst hat Scherf mit seinem Aufnahmestopp eine blamable Vorstellung geliefert und dann ist er mal wieder ausgeflippt mit dem Vorschlag, alle Soldaten in Sonderurlaub zu schicken.“ Mit dem Vorschlag, Bundeswehr-Kasernen in Notunterkünfte zu verwandeln, habe Scherf ausschließlich von der eigenen Unfähigkeit ablenken wollen.
Für Neumann gibt es auch in Bremen noch genügend Alternativen zur „unmenschlichen“ Unterbringung in Bunkern. Neumann: „Man könnte Jugend-Freizeitheime und weitere Schulgebäude nutzen, man könnte Wohnschiffe anmieten und an die Hilfsbereitschaft der Kirchen appellieren.“ Nur sei der Senat unfähig, mit einer „generalstabsmäßigen“ Planung alle Möglichkeiten auszunutzen.
K.S.
