Erfolg für Frauensenat
■ In den gestrigen Haushaltsberatungen wurden weitere 13 Millionen Mark für Frauenprojekte bereitgestellt
Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern seine Beratungen über den Haushalt fortgesetzt und sich darauf verständigt, daß die Mittel für den psycho-sozialen Bereich um insgesamt 2,174 Millionen Mark aufgestockt werden sollen.
Von diesen Aufstockungen profitieren zwei in Kreuzberg arbeitende sozialpädagogische Vereine mit einem Betrag von insgesamt 260.000 Mark. Behinderten-Wohngemeinschaften erhalten einen Mehrbetrag von 195.000 Mark. Das Anti -Psychiatrie-Projekt mit dem Namen „Weglauf-Haus“ erhält eine Einstiegsfinanzierung von 450.000 Mark, allerdings erst, wenn den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein umfassendes Konzept vorliegt.
Auch der Haushalt für Frauen, Familie und Jugend wurde gestern behandelt. Wie berichtet, wurde der Haushalt für Frauen von 13 Millionen im Jahr 1989 auf 20 Millionen im Jahr 1990 angehoben. Davon muß allerdings zunächst der Aufbau einer neuen Frauenverwaltung finanziert werden. (Die elf neuen Stellen schlagen mit 2 Millionen Mark zu Buche.) Während der gestrigen Haushaltsberatungen konnte nun noch einmal eine Aufstockung für verschiedene Frauenprojekte erreicht werden - eine Umschichtung, für die sich vor allem die AL-Abgeordnete Lydia Hohenberger einsetzte, während die SPD die zusätzlichen Gelder lieber in den Jugendbereich verschoben hätte.
Im einzelnen wird das „Mädchenhaus“ noch weitere 60.000 Mark erhalten, über die bereits eingeplanten Mittel von 850.000 Mark hinaus. Auch eine Zufluchtswohnung für türkische Mädchen (Papatja) soll um die 100.000 Mark mehr erhalten, bereits eingeplant waren rund 400.000 Mark. Zusätzliches Mittel hat der Senat auch für die Einrichtung von Zufluchtswohnungen zur Verfügung gestellt - für Frauen, die vor der Gewalt ihrer Männer flüchten. Durch die zusätzlichen Gelder können nach Angaben von Lydia Hohenberger dann etwa fünf oder sechs neue bezirkliche Zufluchtswohnungen für Frauen im kommenden Jahr eingerichtet werden.
Zusätzliche Gelder sollen auch für die Aids-Politik fließen. Drei im Aids-Bereich arbeitende Beratungsläden (Hydra, Mann-O-Meter, Kulmer Straße) erhalten jeweils eine Stelle mehr, der Verein „Fixpunkte“ erhält für ein erstmaliges Spritzen-Austausch-Programm für fünf Bezirke rund 130 Mio. Mark an zusätzlichen Geldern. Der Ansatz für das „Stop-Aids-Programm“ des Senats wurde von 220 auf 420 Mio. Mark beinahe verdoppelt.
urs
