Senat zum KiTa-Streik

Die Senatsinnenverwaltung hat gestern erstmals Stellung zu den seit Montag anhaltenden Warnstreiks in Kindertagesstätten genommen. In einem Brief an die ÖTV bittet Staatssekretär Borrmann um Verständnis dafür, daß angesichts der schwierigen Finanzsituation der Stadt derzeit keine Arbeitsverbesserungen für die etwa 5.000 Angestellten in den 396 städtischen Kitas möglich seien. Borrmann erinnerte an das Ziel des Senats, in dieser Legislaturperiode 10.000 neue KiTa-Plätze und 35.000 neue Wohnungen zu bauen. Weitere Leistungen, heißt es in dem Brief, könnten vom Land „bis auf weiteres nicht erbracht werden“. Der finanzielle Spielraum habe sich durch die Versorgung der Aus- und Übersiedler immer weiter verengt.