Aus Bonn kommt keine Unterstützung für Berlin
■ Berlin erwartet über 500 Millionen Mark zusätzliche Ausgaben SPD-Antrag auf mehr Bundeszuschüsse abgelehnt
Der Besucheransturm aus dem Osten wird Berlin teuer zu stehen kommen: Finanzsenator Meisner rechnet für das nächste Jahr mit Mehrausgaben von über 500 Millionen Mark durch die Besuche von DDR-Bürgern und die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern. Alleine die Bewältigung der Verkehrsprobleme koste zusätzlich 250 bis 300 Millionen Mark, erläuterte Meisner gestern. Nochmals forderte er die Bundesregierung auf, Berlin finanziell zu unterstützen.
Von dort ist allerdings keine Hilfe zu erwarten: Am Donnerstag war ein Antrag der SPD-Fraktion im Hauhaltsausschuß des Bundestages von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden mit der Begründung, Berlin sei nicht besonders belastet. Die SPD hatte beantragt, den Bundeszuschuß um 372 Millionen Mark zu erhöhen. Meisner machte mehr als deutlich, daß die zusätzlichen Ausgaben von Berlin nicht aufgebracht werden können, da im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine höheren Steuereinnahmen erwartet werden.
Bei geschätzten sechs Millionen bis sieben Millionen Besuchern aus der DDR rechnet die Finanzverwaltung mit folgenden Ausgaben: 387 Millionen Mark zusätzlich für die Berliner Verkehrsbetriebe, für Personalverstärkung bei der Polizei, für die Besucherbetreuung und die Kosten bei der Auszahlung des Begrüßungsgeldes. 150 Millionen Mark koste die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern, so Meisner. 50 Millionen koste es, hundert neue Busse anzuschaffen, und nochmals 18 Millionen im Jahr, das Personal dafür zu bezahlen. Je 40 Millionen Mark müssen hingelegt werden, um insgesamt 20 Wagen für die U- und S-Bahn zu kaufen - nebst notwendigen Investitionen für Verkehrsanschlüsse in die Umgebung Berlins. 12 Millionen kostet die Auszahlung des Begrüßungsgeldes - und und und. Die Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt erst einmal offen. „Das kann nicht das letzte Wort sein“, kommentierte Meisner den Bonner Beschluß.
kd
