Müllverbrennung in Weser-Ems
■ Osnabrück ist Standort-Favoritin / Kessellage der Stadt nicht bedacht / Sondermüll-Rest ungeklärt
Für insgesamt drei Müllverbren nungsanlagen hat sich die Bezirksregierung Weser-Ems entschieden. Fünf Städte: Osnabrück, Wilhelmshaven, Dörpen, Emden und Brake wurden von Regierungspräsident Dr. Schweer als mögliche Standorte genannt, wobei die Reihenfolge der genannten Städte durchaus als Wertung zu verstehen ist. Bis Ende Januar haben die betroffenen Städte und Kreise nun Zeit, sich zu äußern. Doch die Würfel sind im Grunde gefallen, da sich außer Brake und Osnabrück alle übrigen genannten Städte gegen eine MVA auf ihrem Grund und Boden ausgesprochen haben. Die Bezirksregierung bereitet sich angesichts dieser Tatsache auf ein „Verordnungsverfahren“, so Schweer, vor, in dem die drei Standorte auch gegen den Willen
der betroffenen Kommunen festgelegt werden. Die Favoriten der Bezirksregierung wären dann: Osnabrück, Wilhelmshaven und Dörpen. Doch gerade der Standort Osnabrück ist ins Gerede gekommen. So ist dem von der Bezirksregierung beauftragten Planungsbüro Fichtner aus Stuttgart ein erheblicher geographischer Fehler unterlaufen. Es siedelte fälschlicherweise die Stadt Osnabrück in der Nordeutschen Tiefebene an, und nicht, wie es sein müßte, zwischen Teuteburger Wald und Wiehengebirge. Die daraus resultierende Kessellage der Stadt führt zu völlig anderen Emissionswerten als im Flachland, und das Landesamt für Emissionsschutz meldete bereits Bedenken gegen Osnabrück als Standort für eine MVA an. Und: Bis heute weiß niemand, wohin
der zu Sondermüll verbrannte Restmüll entsorgt werden soll. Dazu Schweer: „Der Sondermüll soll zu einer Sondermüllanlage entsorgt werden... entweder in einer Sondermüll -Verbrennungsanlage oder einer Kavernen-Deponie.“ Doch beide Entsorgungsverfahren sind bisher heftig umstritten und weder politisch noch juristisch durchgesetzt. Umweltverschmutzung durch Müllverbrennung ist zudem für die BürgerInnen im Bezirk Weser-Ems eine teure Angelegenheit. Nach Aussage der Experten des Ingenieurbüros Fichtner darf mit einer Verdoppelung der Müllgebühren gerechnet werden, was zudem „politisch gewollt ist“, so Regierungspräsident Dr. Schweer. Verschwiegen reagierten Bezirksregierung und Ingenieur-Büro auf die Frage nach den
Kosten, die den Steuerzahler Innen für die Fichtner-Gutachten entstanden, und erklärten, daß die Firma Fichtner nun auch in Oldenburg ein Büro eröffnet hat. Nun ist die Bezirksregierung Oldenburg zwar handelnde Instanz in Sachen Müllverbrennung, doch liegt die politische Verantwortung in Hannover, beim Umweltminister Remmers. Sein politisches Schicksal, wie auch das seines Abfallentsorgungsplanes, hängen von der Landtagswahl 1990 ab. Deshalb sprach die Tageszeitung nicht mit ihm, sondern mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Bartels, um zu erfahren, was sich abfallpolitisch ändern wird, falls die SPD die nahenden Landtagswahlen gewinnen wird. Rüdiger Schö
