DDR-Auktion im Grunewald
■ Wirtschaftsvertreter und Senat diskutierten DDR-Land für West-Firmen und Privatpensionen im Umland?
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von DDR-Reformen und offenen Grenzen auf West-Berlin waren das Thema, zu dem der Senat gestern nachmittag Experten und Verbandsspitzen zum Mittagessen mit anschließendem Kaffeekränzchen ins Senatsgästehaus im Grunewald lud. Bereits am Vormittag trafen sich einige Senatsvertreter mit Währungsexperten. Es sei der Runde nur darum gegangen, „Probleme aufzulisten“, sagte Arbeitssenator Wagner anschließend der taz. Über Lösungsmöglichkeiten sei nicht entschieden worden.
Die offenen Fragen, die die offenen Grenzen aufwerfen, sollen die hochrangigen Experten nun in fünf verschiedenen Kommissionen weiterbearbeiten. Unter der Federführung verschiedener SenatorInnen sollen sich die Arbeitsgruppen Währungsfragen, dem Arbeitsmarkt, der Gewerbetätigkeit von Ostlern im Westen und Westlern im Osten, der wirtschaftlichen Kooperation mit der DDR sowie der Regionalplanung widmen.
„Perspektiven“ eröffnen sich nach Wagners Ansicht für die Naherholung der West-Berliner. Der Senat sei „brennend interessiert“, Wochenendaufenthalte in der Umgebung der Stadt zu ermöglichen. Nach Wagners Worten geht es nicht darum, „Großhotels“ zu fördern, sondern um die Einrichtung kleinerer Unterkünfte. DDR-Bürger könnten sie auf privater Basis betreiben.
Mit Investitions- und Finanzhilfen sollten sich auch Westberliner Firmen beteiligen, meinte der Senator. Es sei auch um Möglichkeiten für private Firmen gegangen, Land in der DDR zu pachten, sagte Senatssprecher Kolhoff.
Auch die „Furcht“ vor wachsender Schwarzarbeit sei ein Thema gewesen, sagte Wagner der taz. Daneben müßten aber auch die legalen Arbeitsmöglichkeiten von DDR-Bürgern und Ost-Berlinern bedacht werden. Sie können bereits heute ohne weitere Genehmigung zeitliche befristete Jobs oder Arbeiten einen Lohn von bis zu 450 Mark annehmen. Eine Arbeitserlaubnis brauchen DDR-Bürger im Westen nicht, allerdings hatte die Ostberliner Regierung West-Pendlern kürzlich mit Paßentzug gedroht.
Die Idee zu dem Treffen stammte von Mitzscherling. Der Wirtschaftssenator wollte, so sein Sprecher Heinze zur taz, zunächst einmal zuhören, anstatt „den Mund so voll zu nehmen“, wie das einige „unmittelbar nach der Öffnung der Grenzen“ getan hätten. Unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Momper trafen sich Vertreter der Berliner Wirtschaft, der Kammern, Gewerkschaften, Banken und Handelsorganisationen sowie Wirtschaftssenator Mitzscherling, Arbeitssenator Wagner, Bundessenatorin Pfarr (alle SPD) und Umweltsenatorin Schreyer (AL-nah).
hmt
