Limbach zwischen Baum und Borke
■ Staatsanwälte machen gegen die Umstrukturierung der politischen Abteilung mobil / AL ist gegen geplante Einrichtung von Schwerpunktabteilungen
Die Staatsanwälte beim Land- und Kammergericht haben sich zu einer Kampffront gegen Justizsenatorin Limbach verschworen, um die geplante Umstrukturierung der berüchtigten politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Auf einer Personalversammlung im Kriminalgericht Moabit, an der die beiden Generalstaatsanwälte beim Land- und Kammergericht und rund 120 Staats- und Amtsanwälte (von insgesamt 278) teilnahmen, wurde gestern eine Auflösung der P-Abteilung mit „aller Entschiedenheit“ abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Justizsenatorin aufgefordert, von „dem in der bundesdeutschen Justizgeschichte einmaligen Vorhaben“ die Finger zu lassen. Für den Fall, daß Limbach trotzdem auf die Umsetzung ihrer Pläne besteht, kündigten die beiden Generalstaatsanwälte Schultz und Treppe an, daß sie der Senatorin nicht Folge leisten würden. Diese Absicht wurde von der Personalversammlung gestern „nachhaltig“ unterstützt.
Wie berichtet, hat Limbach gar nicht mehr vor, die P -Abteilung - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen aufzulösen. Sie strebt nur eine Umverteilung an, indem sie die Arbeitsgebiete der alten P-Abteilung auf vier neue Schwerpunktgruppen verteilen will. Der Vertreter von Generalstaatsanwalt Treppe, Neumann, erklärte auf Nachfrage, daß sich der Widerstand auch auf die Einrichtung von Schwerpunktgruppen bezieht: „Das wird von uns als Auflösung gewertet.“
Justizsenatorin Limbach steht zwischen Baum und Borke, denn die AL hält nach wie vor an einer Auflösung der P-Abteilung fest. „Die Einrichtung von Schwerpunktabteilungen ist für uns keine Auflösung“, solange es Spezialabteilungen für „Gruppengewalt“ und „Pressedelikte“ gibt, erklärte Ströbele, der für die AL maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. Frau Limbach ließ durch ihren Sprecher mitteilen, daß sie die Drohgebärden der Staatsanwaltschaft mit „kalter Gelassenheit nimmt“.
plu
