Rundfunkfusion im Südwesten?
Die Sender SDR und SWF sollen einen Kooperationsvertrag vorlegen / McKinsey verrechnet sich um Millionen ■ Aus Stuttgart Erwin Single
Zwei Jahre nach Lothar Späths ersten Träumen einer großen Zwei-Länder-Anstalt geht das politische Gerangel um die Zukunft von Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) in die Endrunde. Späth erklärte am Freitag im baden -württembergischen Landtag, nun seien beide Sender gefordert, eine „brauchbare Lösung“ für eine Kooperation in Form einer Rahmenvereinbahrung bis Mitte Dezember vorzuglegen. Danach wolle er wieder mit seinem Mainzer Amtskollegen Carl-Ludwig Wagner über die Zukunft der Anstalten verhandeln. Langsam windet sich Späth aus seiner fixen Idee eines Großsenders für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder heraus, nicht aber ohne den Spieß umzudrehen: jetzt sind wieder die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Beweispflicht. Die Intendanzen sollen nun ein Kooperationskonzept erarbeiten und die dadurch eingesparten Millionen ausweisen. Noch vor Monaten hatte CDU -Frakionsvorsitzender Teufel erklärt, den Nachweis der Fusionsvorteile lägen bei deren Betreibern. Doch die eifrigen Bemühungen des Ministerpräsidenten wollte keine Früchte tragen: das eilig an die Unternehmensberater McKinsey in Auftrag gegebene Gutachten blieb die erwartete schlüssige Begründung schuldig. Von allen Seiten zerrupft, hält nur noch die Landesregierung dem Gutachten die Stange. Aber auch diese ist nicht mehr „übermäßig glücklich“ damit, seit der peinliche Fehler der übereifrigen Rationalisierungsexperten bekannt wurde. McKinsey hatte sich bei den prognostizierten Einsparungen bei Fusion oder Kooperation nämlich katastrophal verrechnet: versehentlich wurden die Jahreszahlen als Millionenbeträge mitsummiert. Daß das 800.000 Mark teure Werk längst Makulatur ist, kam auch im Landtag zum Ausdruck. Kaum jemand wollte sich noch auf das Gutachten stützen, von dem das Staatsministerium zuvor verlautbaren ließ, die Rechenfehler würden die zentralen Aussagen nicht berühren. Im Landtag mochte Späth die Fusionsdrohungen allerdings doch nicht ganz zurückziehen. Er verlangte von den Rundfunkintendanzen vorab einige Eingeständnisse: ein landesweites Hörfunkprogramm, die „Vermeidung weiterer, identischer Programme zur vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grundversorgung“ und mehr Landesinformationen müsse das Kooperationskonzept bringen. Andernfalls, so Späth, stehe bei weiterem, nur „allgemeinen Kooperationsgeplänkel“ doch die Fusion an.
Bereits vor einer Woche hatte eine Arbeitsgruppe CDU entsprechende Erwartungen an eine Kooperation unterbreitet, die bereits als politische Vorentscheidung gegen eine Fusion gewertet wurden. Die CDU-Parlamentarier klagten vor allem Verbesserungen und Synergieeffekte bei den Sendern ein, die sich einer Fusion weitgehend angenähern sollen. Nach dem Papier der Arbeitsgruppe soll auch die Landesidentität im Programm besser zum Ausdruck kommen und in der Technik und der Verwaltung gemeinsam ökonomischer gearbeitet werden. Heftige Kritik an Späths Fahrplan erhob sich aus den Oppositionsbänken. SPD-Fraktionschef Spöri warf der „Kampftruppe“ um CDU-MdL Klaus von Trotha vor, dem Sendern ein Ultimatum zu stellen, das gegen die Rundfunkfreiheit verstoße. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bender, sah im Ansinnen der Landesregierung einen Versuch, die Rundfunkanstalten wieder vom Lokalfunk auszugrenzen. Der Plan vom „schwarzen Riesen“ SWDR mit Sitz in Baden-Baden und zwei Landesfunkhäusern in Stuttgart und Mainz war von Anfang an heftig umstritten. Nicht nur alle Oppostitionsparteien, die Gewerkschaften sowie die Sendeanstalten selbst lehnten eine Fusion rundum ab. Sogar manchem CDU-Landespolitiker leuchtete die Verlagerung des SDR-Sitzes von der Landeshauptstadt in die Provinz nicht ganz ein.
