Momper hat nichts mehr zu verschenken
In Berlin sollen DDR-Besucher auch in der U-Bahn wieder zahlen / Der Senat fordert vom Bund Finanzhilfen in Höhe von 785 Millionen Mark / Ein Ost-West-Regionalausschuß soll Stadtplanung und Wirtschaft koordinieren / Sechs Westmark für Grüne Woche ■ Aus Berlin Brigitte Fehrle
Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), am nächsten Freitag beim Bundeskanzler anklopft, kommt er mit einem dicken Wunschzettel. Insgesamt 786 Millionen, so hat es der Senat auf einer Klausurtagung am Sonntag beschlossen, will die Stadt vom Bund an zusätzlichen Mitteln. Die „tiefgreifenden Veränderungen“, die seit der Öffnung der Mauer auf West-Berlin zukommen, so Momper gestern, brächten täglich 500.000 Besucher in die Zwei -Millionen-Stadt. Das hat Konsequenzen für die Infrastruktur. 200 Millionen will Momper in den Ausbau von Brücken und Straßen investieren, die bislang an der Mauer enden und in Zukunft die Stadtteile wieder zusammenführen sollen. Weitere 200 Millionen sind für die Betreuung von Aus - und Übersiedlern vorgesehen, die Berlin über die Quote von vier Prozent hinaus aufnimmt. Und nochmal 385 Millionen beansprucht der Verkehrssenator für jetzt notwendige Investitionen bei U- und S-Bahnen.
Mit Hilfe eines von Ost und West paritätisch besetzten Regionalausschusses will der Senat die neuen Anforderungen an die Stadt- und Regionalplanung und den wirtschaftlichen Austausch bewältigen. Der Ausschuß soll mit Vertretern des Magistrats von Ost-Berlin, der Regierung der DDR, der Bundesregierung und des Westberliner Senats besetzt sein und „empfehlenden“ Charakter haben. Außerdem solle eine regionale Entwicklungsgesellschaft gegründet werden, mit deren Hilfe Ost-West Projekte abgewickelt und finanziert werden könnten. Hier hofft Momper insgesondere auf Bürgschaften von Seiten der Bundesregierung und der europäischen Gemeinschaft.
Ebenfalls an die der Bundesregierung geht Mompers Forderung, alle Leistungsgesetze des Bundes danach zu überprüfen, ob auch Bürger der DDR, wenn sie ihren Wohnsitz nicht in der BRD oder West-Berlin haben, Leistungen empfangen können. Es könne zu Mißbrauch kommen, wenn Bürger Leistungen beider Länder in Anspruch nähmen.
Die seit Abschaffung der Preisbindung im letzten Jahr ständig steigenden Mieten in der Stadt nannte Momper ein „dramatisches Problem“. Gemeinsam mit der CDU will der Senat beim Bund eine Mietrechtsinitiative starten. Zur Kasse gebeten werden ab Januar die Besucher aus der DDR. Kostenloses U-Bahn fahren, freien Eintritt in Theater, Schwimmbäder und Museen solle es dann nicht mehr geben. Abhängig sei dies allerdings davon, welche Regelungen die BRD mit der DDR in der Devisenfrage treffe. Der Preis für die „Grüne Woche“ im Januar, zu der viele Besucher aus der DDR erwartet werden, liegt schon fest. Sechs Mark West.
