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Programmentwurf der REPs vorgestellt

Chauvinistisch auf dem Boden der FDGO: die „Republikaner“ geben sich verfassungskonformes Image / Wiedervereinigung - möglichst in den Grenzen von 1937 - steht im Mittelpunkt  ■  Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Mit ihrem neuen Parteiprogramm wollen sich die „Republikaner“ das Image einer verfassungskonformen, mittelständisch orientierten, nationalen Partei verschaffen. Der Entwurf des Programms, das auf einem Parteitag am 14./15.Januar in Rosenheim verabschiedet werden soll, wurde gestern von Franz Schönhuber in Bonn vorgestellt. Schönhuber kündigte dabei zugleich weitere Säuberungsmaßnahmen in den eigenen Reihen an: „Wir wissen, daß wir bestimmte Teile aus dieser Partei entfernen müssen. Ich gehe davon aus, daß 300 Parteimitglieder durch den Rost fallen müssen.“ Nach Schönhubers Angaben hat sich die Mitgliederzahl der REPs in diesem Jahr auf jetzt 25.000 verdreifacht.

Der Diskussion um ihre Verfassungsfeindlichkeit versuchen sich die „Republikaner“ zu entziehen, indem sie in Punkt eins ihres Programms jetzt ein detailliertes „Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung“ ablegen. In der Formulierung abgeschwächt wurde auch ein Passus zur Beschränkung gewerkschaftlicher Betätigung auf die „Arbeitsstätte“, nachdem sich daran die Diskussion über die gewerkschaftsfeindliche Zielsetzung der „Republikaner“ entzündet hatte.

Ein geschlossenes politisches Konzept findet sich im neuen Programm nur in den Kapiteln zur „Deutschland-Politik“, das mit Hilfe des deutschnationalen Erlanger Historikers Hellmut Diwald verfaßt wurde: Das Ziel eines wiedervereinigten Deutschland mit „militärisch-neutralem Status“ soll über die Herauslösung von BRD und DDR aus den jeweiligen Blöcken und eine Konförderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt erreicht werden. Die Wiedervereinigung habe Vorrang vor der europäischen Einigung, und, so erläuterte Schönhuber, die Deutschen dürften damit auch nicht warten, bis alle westeuropäischen Staaten einverstanden seien. Eine beigeheftete Karte mit Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigte, was die „Republikaner“ alles haben möchten - man werde das Ergebnis eines Friedensvertrags akzeptieren, räumte Schönhuber ein, aber „man kann bestimmte Pfunde nicht vorher verschleudern“. Der national-chauvinistische Geist des Programms wird durch ein Papstzitat auf den Punkt gebracht: „Schwach ist das Volk, das seine Niederlagen hinnimmt, das vergißt, daß es gesandt worden ist zu wachen bis seine Stunde kommt.“

Neben rep-typischen Spezialforderungen zur Medienpolitik („Unterlassung der Nachmoderation bei Interviews, wenn dadurch die Aussagen des Interviewpartners in Frage gestellt werden“) enthält der Programmentwurf im übrigen einen Katalog von Maßnahmen zur Aufrüstung des Ordnungsstaats: Mehr Präsenz der Polizei, Todesschußgesetz, Rücknahme von Strafvollzugsreformen. Gegen Ausländer fordern die REPs eine allgemeine Zuzugsperre, und Frauen sollen jetzt selbst bei einer Vergewaltigung nicht mehr abtreiben dürfen.