Momper hält zum Kanzler
■ Der Regierende Bürgermeister äußert sich zustimmend zu Kohls Zehn-Stufen-Plan zur Konföderation mit der DDR / AL kritisiert Kohl und die Sozialdemokraten
Der Regierende Bürgermeister Walter Momper hat sich zustimmend zu Kanzler Kohls Zehn-Stufen-Plan zur Konföderation mit der DDR geäußert. „Kohl hat zur Linie der Vernunft gefunden“, erklärte Momper. Die Regierungserklärung Kohls entspreche in weiten Teilen der vom Senat vorgeschlagenen Strategie in der Deutschlandpolitik, meinte der Regierende. Er konstatierte „Unterschiede in der Rhetorik“, doch gehe es Kohl jetzt offenbar auch darum, die Demokratisierung der DDR wirtschaftlich zu stabilisieren. Strategien, die DDR „ausbluten“ zu lassen, seien offenbar zurückgestellt und die verlangten Vorbedingungen auf ein „erträgliches Maß“ reduziert worden. Jetzt komme es darauf an, daß es nicht bei Worten bleibe, sondern die Vertragsgemeinschaft mit der DDR schnell „mit Leben gefüllt“ werde. Es sei schon viel zuviel Zeit verloren worden. Er wolle eine „echte Partnerschaft“ mit einer demokratisierten DDR. Die Vertragsgemeinschaft dürfe nicht zur einer Strategie der Vereinnahmung des zweiten deutschen Staates mißbraucht werden, sagte Momper.
Kritik äußerte Momper an der Haltung Kohls zur Zukunft Berlins. Er vermisse Aussagen zu den besonderen Schwierigkeiten der Stadt und zu den finanziellen Belastungen. Außerdem habe sich Kohl nicht zur Forderung der Berliner nach Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl geäußert.
Eine „große Koalition zur Verkohlung der DDR“ sieht die AL in des Kanzlers Erklärung im Bundestag und der Zustimmung der SPD. Insbesondere kritisierten Harald Wolf für den Parteivorstand und Albert Statz für die Fraktion, daß die Bundesregierung weiterhin Vorbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit stelle. Sie werfen Kohl vor, daß es ihm nicht um die Unterstützung des selbstbestimmten Reformprozesses in der DDR gehe, sondern um eine „Erweiterung der EG nach Osten“. Bezeichnend sei auch, worüber Kohl schweige. Die AL vermißt insbesondere ein eindeutiges Bekenntnis des Kanzlers zur „Unabänderlichkeit“ der polnischen Westgrenze. Der SPD wirft die AL vor, den „Widerspruch zwischen einer Ausdehnung der westeuropäischen Integration und dem gesamteuropäischen Friedensprozeß“ nicht zu begreifen und sich in einen „hilflosen Schulterschluß mit den konservativen Anschlußpolitikern“ treiben zu lassen. Die SPD habe es aufgegeben, das Recht und die Möglichkeit der Bevölkerung der DDR für eine selbstbestimmte gesellschaftliche Alternative zu verteidigen. „Nationale Anpassungsversuche haben bislang immer in einer Stärkung der politischen Rechten geendet“, warnt die AL. Für die Politik der „deutschlandpolitischen großen Koalition“ stehe die AL nicht zur Verfügung. Sie stützt sich auf den Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten Modrow nach einer „Vertragsgemeinschaft“. Dazu gebe es keine Alternative. Die AL erneuerte ihren Vorschlag nach einer KSZE -Sonderkonferenz, auf der die „deutschen Fragen eine wirkliche europäische Antwort“ finden sollen.
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