Scheinargumente
■ Die CDU führte den Mord an Herrhausen als Beweis für die Notwendigkeit der P-Abteilung ins Feld
Den Mord an dem Vorsitzenden der Deutschen Bank, Herrhausen, hat die CDU bei der Abgeordnetenhausdebatte über die geplante Auflösung der politischen Staatsanwaltschaft für eigene Zwecke ausgeschlachtet. So führte der Abgeordnete Finkelnburg als Argument gegen die Auflösung der P-Abteilung ins Feld, sie sei erforderlich, weil sie „das politische Umfeld“ bekämpfe, „in dem der Terrorismus gedeiht“.
Die Betroffenheit über das Attentat - „ich hätte mir gewünscht, daß wir diesen Zusammenhang heute nicht zu diskutieren hätten“ - schien den CDU-Politiker richtiggehend zu beflügeln: „Wir wissen auch, daß dies das Umfeld ist, aus dem ein großer Teil der Sympatisanthen der AL kommt, und daß es das Umfeld ist, dem die Sympathie der AL gilt“. So schlußfolgerte Finkelnburg, daß die P-Abteilung nur aus parteipolitischer Gefälligkeit für die AL aufgelöst werden solle.
Die Rede Finkelnburgs focht die Justizsenatorin allerdings nicht an. Souverän bat sie darum, den „Terroranschlag“ auf Herrhausen nicht mit der geplanten Umstrukturierung der P -Abteilung zu verküpfen, und verwies darauf, daß die CDU damit nur bei der umwissenden Bevölkerung „billig, aber verantwortunglos Punkte machen“ könne. Derartige „Terroranschläge“ gehörten überhaupt nicht in das Arbeitsfeld der P-Abteilung, sondern würden vom Generalbundesanwalt verfolgt. Auch für Straftaten terroristischer Vereinigungen sei immer noch die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht zuständig, belehrte Limbach den CDU-Abgeordneten und bekräftigte: Je mehr sie sich mit der P-Abteilung beschäftige, desto klarer werde ihr, daß diese aufgelöst werden müsse.
plu
