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CSU gibt Widerstand gegen Ausländergesetz auf

CSU-Spitzenvertreter einigen sich auf Zustimmung zum neuen Ausländergesetz / Stoibers Kompromiß stößt bei Bonner CSU allerdings auf Mißfallen / Verabschiedung hängt nun von den Freien Demokraten ab / Ihnen ist der Entwurf noch immer viel zu restriktiv  ■  Aus Bonn Ferdos Forudastan

Schon in der vergangenen Woche hatten Bayerns Innenminister Stoiber und der Bonner Innenminister Schäuble nach einem Gespräch behauptet, in den wichtigsten strittigen Fragen einen Kompromiß gefunden zu haben. „Mit Genugtuung“ dankte heute auch der Parteivorstand der CSU, Edmund Stoiber, und der Chef der Landesgruppe in Bonn, Bötsch, für „eine Reihe wichtiger Klarstellungen, die zu befriedigenden Verbesserungen des Entwurfs geführt haben“. Daß die CSU zustimmt, bedeutet, der Entwurf wird demnächst vom Kabinett verabschiedet. Ob er Gesetz wird, hängt nun von der FDP ab.

Anders als es die gestern geäußerte Zufriedenheit der Bayern vermuten läßt, hat sich die CSU mit ihrer Kritik an dem Entwurf für ein neues Ausländergesetz weitgehend nicht durchsetzen können. Zwar wird nun für den Nachzug der Familienangehörigen eines hier lebenden Ausländers verlangt, dieser müsse „angemessenen“, und nicht wie von Schäuble geplant, „ausreichenden“ Wohnraum nachweisen. Die Anforderungen daran, was „angemessen“ bedeutet, hat Stoiber jedoch heruntergeschraubt - zum Leidwesen seines Parteifreundes und Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner, den „sehr überrascht“ hat, daß Stoiber weder in dieser Angelegenheit noch in anderen Fragen nicht mehr hat bewegen können“, so Fellner zur taz.

Daß nicht anerkannte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, nun erst nach acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist nach Stoibers Darstellung eine Änderung, die er Schäuble abverlangt habe. In der Tat hätten auch nach Schäubles Vorstellungen die wenigsten Ausländer nach sechs Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Daß straffällig gewordene Ausländer nun leichter abgeschoben werden können, ist auch noch nicht so ausgemacht, wie Stoiber es darstellt: Lediglich „einfließen“ sollen Vergehen, statt ausschließlich Verbrechen.

Gescheitert ist Stoiber auch mit seinem Wunsch, die Nachzugsmöglichkeiten für Kinder und Ehegatten einzuschränken. Der bayerische Innenminister geht allerdings weiterhin davon aus, daß er für seine Zugeständnisse auch etwas bekommt: daß nämlich das Asylverfahren noch weiter als ohnehin geplant verkürzt wird.

Die Freien Demokraten kritisieren den Entwurf aus dem Hause Schäuble ebenfalls, allerdings, weil er ihr zu restriktiv ist. Eine Verkürzung der Asylverfahren, wie sie die CSU fordert, bezeichnete sie als „keinesfalls akzeptabel“. Zur Frage, ob man sich in diesem Punkt mit der CSU einigen könne, ist sie wenig optimistisch.