„Im Prinzip ja“ zu Baker
■ Trotz grundsätzlicher Zustimmung Ägyptens und der PLO steckt der Teufel im Detail / Weiter Weg zum Dialog in Nahost
Berlin/Tel Aviv (taz) - Seit Mittwoch abend ist die Liste derer, die dem Baker-Plan für Wahlen in den besetzten Gebieten „im Prinzip“ oder unter bestimmten Voraussetzungen und Vorbedingungen zustimmen, länger geworden. Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums mitteilte, hat jetzt die ägyptische Regierung dem Vorschlag zugestimmt - „im Prinzip“. Hinter diesen zwei Worten verbergen sich Meinungsverschiedenheiten in den zentralen Punkten des Plans. Der Teufel steckt einmal mehr im Detail.
Der Baker-Plan sieht die Aufnahme eines israelisch -palästinensischen Dialogs über die Bedingungen von Wahlen unter israelischer Besatzung vor. Zwischen den USA, Israel, Ägypten und der PLO ist umstritten, wie eine palästinensische Delegation zusammengesetzt sein soll. Israel lehnt eine Beteiligung der PLO ab. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten, worüber eigentlich geredet werden soll. Die Regierung in Jerusalem möchte nur über die Durchführung von Wahlen gemäß dem Vorschlag von Ministerpräsident Jizchak Schamir sprechen, während die PLO eine offene Tagesordung fordert.
Die PLO hat ihrerseits dem Baker-Plan „grundsätzlich“ zugestimmt - unter bestimmten Bedingungen. Zwei betreffen die erwähnten Differenzen. Außerdem möchte die Befreiungsorganisation sicherstellen, daß der Dialog als Vorbereitung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz über eine endgültige Lösung des Palästinenserproblems angesehen wird. Das aber lehnt Israel ab.
Laut Baker-Plan sollen die Außenminister der USA, Israels und Ägyptens zwei Wochen nach der Zustimmung der beteiligten Regierungen zusammentreffen. Wegen der Europareise Bakers in der kommenden Woche dürfte diese Begegnung jedoch auf frühestens Anfang nächsten Jahres verschoben werden. Regierungskreise in Jerusalem gehen davon aus, daß noch ein langer Weg zurückgelegt werden muß, bis die Vorbereitungen für einen israelisch-palästinensischen Dialog abgeschlossen sind. Da die USA die ägyptische Zustimmung in ihrer allgemeinen Form akzeptiert haben, ist es für Israel jetzt schwierig, nochmals „nachzubessern“, eine Forderung, die vom rechten Flügel des Likud erhoben werden dürfte, um den Plan zu torpedieren. Kommentare in der israelischen Presse malten gestern ein düsteres Bild eines nebulösen Friedensprozesses, der allenfalls zu „Gesprächen über Gespräche“ führen werde.
bs/aw
