Nato-Streit um Vertragsentwurf
Griechenland widersetzt sich dem Vertragsentwurf der anderen Nato-Partner, der morgen bei den Verhandlungen zur konventionellen Abrüstung in Europa (VKSE) eingebracht werden soll ■ Aus Genf Andreas Zumach
Wegen Vorbehalten Griechenlands werden die Nato-Staaten am Donnerstag nachmittag in Wien ihren Vertragsentwurf bei den „Verhandlungen für konventionelle Stabilität in Europa“ (VKSE) möglicherweise nicht geschlossen, sondern nur mehrheitlich einbringen. Die 16 Außenminister der Allianz wollen morgen früh in Brüssel noch versuchen, dieses bislang einmalige Szenario zu vermeiden und einen Konsens herzustellen.
Streitpunkt ist Artikel 2b des in den letzten Wochen ausgearbeiteten westlichen Vertragsentwurfes. Darin wurde für die Beschreibung des Vertragsgebietes zwischen Atlantik und Ural eine Kompromißformulierung aus dem zwischen den Vertragsstaaten aus Nato und Warschauer Pakt vereinbarten Verhandlungsmandat vom Januar übernommen, mit der damals griechisch-türkische Differenzen überbrückt, jedoch nicht gelöst werden konnten. Das an Syrien grenzende Territorium der Türkei östlich und südlich des 39. Breitengrades sowie der Stadt Gözna und das Gebiet „von dort bis zum Meer“ wurden vom Vertragsgebiet ausgeschlossen.
In der Interpretation Ankaras verläuft die Grenzlinie von Gözna in südwestlicher Richtung bis zum Meer. Dadurch wäre der für den militärischen Nachschub in das von der Türkei besetzte Nordzypern zentral wichtige Hafen Mersin vom Vertragsgebiet, und damit von allen in Wien zu vereinbarenden Begrenzungen für Truppen- und Waffenkonzentrationen und -bewegungen, ausgeschlossen. Athen verlangt bislang vergeblich die Einbeziehung Mersins durch eine Grenzziehung von Gözna senkrecht zum Meer.
Die 20 Artikel des Nato-Vertragsentwurfes enthalten auch noch eine ganze Reihe von Leerstellen vor allem bezüglich der Maßnahmen zur Verifikation und zur Vermeidung von Vertragsumgehungen. Sie markieren nach wie vor bestehende Nato-interne Differenzen sowie Details, die derzeit mit den Staaten des Warschauer Paktes diskutiert werden und daher vorläufig nicht in einem offiziellen Dokument festgeschrieben werden sollen. In der bislang zwischen West und Ost kompliziertesten Frage der Flugzeuge diskutiert die Nato derzeit intern ein Entgegenkommen an den Warschauer Pakt, das allerdings noch nicht endgültig vereinbart ist. Danach sollen bis zu 2.500 östliche Trainingsflugzeuge von einem künftigen Vertrag ausgenommen werden, falls westliche Inspektoren jederzeit überprüfen können, daß diese Flugzeuge nicht mit Waffen ausgerüstet sind.
