„Die ziehen das einfach durch“

Marco Pannella sieht die „reale Demokratie“ in Italien bereits „ausgeschaltet“ ■ I N T E R V I E W

taz: Steht in Italien der Faschismus wieder vor der Tür?

Pannella: Nicht vor der Tür. Wir haben eine Situation, die jener der 30er Jahre bei euch und der 20er Jahre bei uns also unmittelbar vor der Machtergreifung - enorm ähnelt.

Genauer?

Sehen wir uns einige Fakten an, die die Attacke auf die Demokratie demonstrieren - und nicht nur nach meiner Meinung. Fest steht, mittlerweile auch nach dem Urteil unseres Verfassungsgerichtshofes, daß unsere „reale Demokratie“ die verfassungsgemäßen Institutionen im Wortsinne ausschaltet und daß es hierzulande keine Rechtssicherheit mehr gibt. Weiter: Selbst Christdemokraten geben heute zu, daß der staatliche Rundfunk RAI unentwegt die Wirklichkeit verfälscht, um die Bürger dieses Landes zu täuschen. Das geht soweit, daß einzelne Personen, speziell politische Gegner und Angehörige von Randgruppen, systematisch diffamiert werden bis hin zur physischen Zerstörung. Die von der Verfassung und unseren Gesetzen vorgesehenen öffentlichen Einrichtungen funktionieren nicht oder werden, speziell in Wahlzeiten, allenfalls als Reservoirs für Stimmklientel oder auch zur Verfälschung der Ergebnisse benutzt. Doch unsere Gerichte, die unsere Rechtssicherheit garantieren sollen, schreiten nicht ein obwohl wir dies unentwegt denunzieren und mit allen Beweisen darstellen.

Konsequenzen daraus?

Daß eine lange Reihe sozialer Kräfte und insbesondere nahezu alle zur herrschenden Machtallianz oppositionellen Kräften erstickt werden.

Nun durchleben die Italiener derzeit auch eine recht merkwürdige Phase: Ein Wirtschaftswunder hebt die Reichen auf ungeahnte Höhen, während das Nord-Süd-Gefälle immer drastischer wird und kriminelle Organisationen wie die Mafia immer stärkere Kontrolle ausüben. Viele Gesetze, wie das eben beschlossene zur Kriminalisierung Drogenabhängiger, werden von der Regierung gerade mit dem Kampf gegen solche Erscheinungen begründet.

Genau: ein besonders schöner Beweis von Desinformation. Die Untaten der Mafia dienen unserer Regierung immer wieder dazu, dieses und jenes Gesetz zu verschärfen - und am Ende steht die Mafia immer noch stärker als vorher da. Statt die total ausgebluteten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Unteritalien aufzufüllen und so eine funktionale Justiz zu garantieren und statt Drogengemeinschaften zur Hilfe für Süchtige einzurichten, verabschieden sie Gesetze, die die U -Haft ins Unendliche verlängern und noch mehr Abhängige als bisher ins Gefängnis bringt und zur Kriminalität treibt. Erfolg: Nach Angaben sogar unseres Innenministers und der Anti-Mafia-Kommission kontrollieren kriminelle Banden im Süden Italiens bereits ein Drittel des Territoriums. Und sie werden von Tag zu Tag reicher - wenn nicht durch Drogenhandel, dann durch öffentliche Aufträge, die ihre Firmen oder Scheinfirmen an Land ziehen. Doch unsere Regierung verabschiedet, als wäre nichts, weiterhin Gesetze in der beschriebenen Richtung.

Warum dies alles gerade jetzt?

Es geht ja schon einige Zeit in diese Richtung. Derzeit beschleunigt sich alles - während alle auf den Osten starren und die ideologische Opposition im Westen, allzulange an den Marxismus gebunden, ins Nichts verschwindet, ziehen die das alles durch.