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PLO anerkannt Ausstellung verweigert

■ Dieter Klink von der SPD-Fraktion geschützt

Gestern debattierte die Bürgerschaft erstmals über den Palästina-Konflikt im allgemeinen und über die „Palästinensische Kunst“ im besonderen. Genauer: Über die Frage, ob Gemälde des palästinensischen Malers Ibrahim Hazimeh in den heiligen Hallen der Bürgerschaft aufgehängt werden dürfen oder nicht. Beantragt hatte die Ausstellung Detlef Griesche, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“. Abgelehnt hatte die Ausstellung - ohne Kenntnis der Bilder - der Bürgerschaftspräsident Dieter Klink. Bei der gestrigen Aussprache und der anschließenden Abstimmung ging es daher nicht nur um die Haltung der Abgeordneten zum Nahost -Konflikt, sondern auch um ihre Haltung zum Bürgerschaftspräsidenten.

Dieter Klink thronte derweil hinter den Rednern und leitete mit seiner Glocke wie ein Unbeteiligter die Sitzung. Der erste Redner, der Grüne Paul Tiefenbach, warf Klink „eine gewisse Uninformiertheit und Verbohrtheit“ vor: „Aber einen Fehler kann man korrigieren“. Für die SPD ging deren Fraktionsvorsitzender Claus Dittbrenner ans Mikrophon. Einfühlsam, in manchen Partien salbungsvoll, entwickelte er ein Szenario des schier ausweglosen Nahostkonflikts im dritten

Jahr der Intifada. Dittbrenner: „Meine Vision: Zwei Staaten nebeneinander.“ Im Antrag seiner Fraktion war sogar von der PLO als der „legitimen Vertretretung des palästinensischen Volkes“ die Rede. Eine Formulierung, die sich bisher noch kein bundesdeutsches Parlament zu eigen gemacht hat, die aber gestern eine Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft fand (SPD und Grüne). Der weltpolitisch viel bescheidenere Antrag der Grünen, der aber - umso brisanter - konkret auf die Palästina-Politik im Haus der Bürgerschaft zielte, und darauf, die Entscheidung des Bürgerschaftspräsidenten rückgängig zu machen, fand dagegen keine Mehrheit unter den GenossInnen. Immerhin: 12 SPD'lerInnen und die FDP stimmten mit den Grünen. Mit 26:35 ging die Abstimung positiv für Klink und negativ für den Palästinenser Hazimeh aus.

Die SPD-Fraktion hatte hinter den Kulissen bereits einen SPD -Kompromiß gefunden: Die Ausstellung der Bilder Hazimehs soll 1990 im Staatsarchiv gezeigt werden. FDP-Chef Jäger machte klar, wem die Ausstellung, so sie denn nach Bremen kommt, unfreiwillig ihren Publizität zu verdanken haben wird: Dem Bürgerschaftspräsidenten.

B.D.