„Noch nie wurde soviel für KiTas getan“
■ Streit über KiTas im Senat / Familiensenatorin Klein will heute mit ÖTV und GEW sprechen / KiTa-Koalitionsstreit geht weiter: AL für Tarifvertrag, SPD dagegen / Auseinandersetzungen über eine Anzeige des Senatspresseamtes: KiTas „nur zu 82 Prozent ausgelastet“?
Der Streit der Koalitionspartner SPD und AL in der Frage des Tarifvertrages für die KiTa-ErzieherInnen ging am gestrigen vierten Streiktag weiter. Während die AL nach wie vor einen Zusatztarifvertrag zur Personalbemessung fordert und Familiensenatorin Klein heute nachmittag mit den Gewerkschaften sprechen will, lehnt die SPD einen Tarifvertrag entschieden ab. Sie will mit einem „Stufenplan“ und „Sofortmaßnahmen“ zunächst nur den Status quo in den KiTas sichern - und erst in der nächsten Legislaturperiode Entscheidendes ändern.
Außerdem gab es gestern koalitionsinterne Auseinandersetzungen über eine Anzeige, die das Presse- und Informationsamt des Senats morgen in den Tageszeitungen schalten will. Darin heißt es unter der Überschrift „Gespräche statt Streiks“, daß der KiTa-Streik den „Lieben Eltern persönlich große Probleme“ bringe und die Senatspläne für den Bau neuer KiTa-Plätze „gefährde“. Weiter heißt es in der Anzeige: „Noch nie wurde so viel für die KiTas getan“. Die „aktuelle Entwicklung in Berlin“ erfordere Investitionen für den Neubau von 35.000 Wohnungen, neue Lehrerstellen und den Ausbau des Personennahverkehrs. Wegen der Bedürfnisse auch „anderer Bevölkerungsgruppen“ müßten Verbesserungen „realistisch“ sein. Die „tatsächliche Auslastung“ der KiTas liege „nur bei 82 Prozent“.
Zu dieser Anzeige erklärte die Sprecherin von Familiensenatorin Klein, Gabriele Kämper, daß diese vom Familiensenat „nicht mitgetragen“ werde. Helga Metzner vom GA der AL und selbst Ausbilderin von ErzieherInnen, bezeichnete die Anzeige als „Dokument der Ratlosigkeit“. Der „pädagogische Notstand“ in den KiTas könne „nicht einfach geleugnet werden“.
ÖTV und GEW betonten, daß es in dem Gespräch mit Senatorin Klein nur darum gehen könne, „wie der Weg zu Fortsetzungen der Tarifverhandlungen wieder beschritten werden kann“. Die GEW bezeichnete die „Sofortmaßnahmen“ der SPD-Fraktion als „Schnellschuß, mit dem die Erzieherinnen und Erzieher von dem Abschluß eines Tarifvertrages abgelenkt werden sollen“. Nach Gewerkschaftsangaben wurden gestern 351 von 396 städtischen KiTas bestreikt. Heute sollen es alle werden.
Der Vorsitzende der ÖTV, Lange, sagte der taz, daß, falls der Senat die Tarifverhandlungen nicht wiederaufnehme, die Gewerkschaften den Streik nach einer Weihnachtspause im Januar fortführen. Dann werde eine Woche lang in allen KiTas gestreikt. Gestern solidarisierten sich der Frauenbereich der AL und das Institut für Sozialpädagogik der TU mit den ErzieherInnen. Kreuzberger Schülerläden und Großtagespflegestellen schlossen sich dem KiTa-Streik an. Vor dem Innensenat am Fehrbelliner Platz rufen die Gewerkschaften heute um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf.
kotte
