Glasnost dank Dregger
Bonns schwarz-gelbe Koalitionäre buhlen um einen Platz in der Geschichte ■ Von Ferdos Forudastan
Bonn (taz) - Wem ist wohl der politische Wandel in der Sowjetunion, der DDR, der Tschechoslowakei, in Bulgarien und Ungarn zu verdanken? Zweimal darf geraten werden: Gorbatschow? Kaum! Den Menschen selbst? Weit gefehlt!
Die CDU ist es gewesen. Behauptet jedenfalls Alfred Dregger, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Und er belegt dies via einer Erklärung an die Presse wahrlich kunstvoll: Vor zehn Jahren wurde der Nato-Doppelbeschluß gefaßt. Dies war zwar zunächst das Verdienst des SPD -Kanzlers Schmidt. Daß die Mittelstrecken stationiert werden konnten, haben wir jedoch der Union zu verdanken. Diese löste die SPD - welche Helmut Schmidt in der Stationierungsfrage „die Gefolgschaft verweigert hatte“ - an der Regierung ab und ließ die Pershings ins Land. Erst nach der Stationierung hat die Sowjetunion ihre „Politik der Konfrontation“ geändert, „der Wende in Bonn folgte die Wende in Moskau“, und „dies war auch der Beginn des Wandels in der Sowjetunion und in dessen Gefolge in den Staaten Ost- und Ostmitteleuropas...“ Wer das nicht nachvollziehen kann, der/die begnüge sich damit: „Die Union und die von ihr getragene Bundesregierung können stolz sein auf ihre Weitsicht und diese historische Leistung.“
Das wollten wir doch schon immer mal wissen, weshalb „nur in den Reihen der FDP der politische Reformansatz für freiheitlich-demokratische Strukturen umfassend und systemübergreifend diskutiert und gewürdigt wird“: Wolfgang Lüder, zur „Parteilinken“ bei den Freidemokraten zählender Bundestagsabgeordneter, antwortet uns im 'Volksblatt Berlin‘: weil führende FDP-Politiker, Lambsdorff, Mischnik, Genscher, Baum etwa, einen „gesamtdeutschen Lebenslauf“ haben.
Wer sich bemüht, den lieben Lüder von dem Vorwurf freizusprechen, er wecke zumindest fahrlässig schlimme Assoziationen, hat's schwer: Diese Männer, erklärt der FDPler auch noch weiter, könnten schließlich keine „Kleinstaaten-Politiker“ sein.
Ein „Liberaler“ anderen Schlages verkleidet sich als Liberaler. Otto Graf Lambsdorff, FDP-Vorsitzender, will sich von der Union absetzen, die der DDR Bedingungen für Wirtschaftshilfen stelle. Weil Bedingung immer danach klinge, „als wenn man etwas oktroyiert“, verlangt er lediglich, daß „ein Minimum an Voraussetzungen“ geschaffen wird, die da wären: Gewerbefreiheit, Wettbewerb, Leistungsbezogenheit der Leistung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Investitionsschutzabkommen, „und vieles andere mehr“.
