Göttinger Polizei suchte die Eskalation
Grüne: Landtag wurde über Polizeieinsatz falsch unterrichtet ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Das niedersächsische Innenministerium hat den Landtag in Hannover falsch über den Polizeieinsatz gegen 15.000 DemonstrantInnen unterrichtet, die Ende November in Göttingen nach dem Tod der Studentin Cornelia Wessmann protestiert hatten. Die Unterrichtung des Innenauschuß des Landtages über die Demonstration, bei der es nach einem Sturm der Polizei auf die Abschlußkundgebung zu massiven Auseindersetzungen kam, sei mit zahlreiche Falschinformation gespickt, erklärte der Abgeordnete der Grünen Jürgen Trittin gestern vor dem Landtag in Hannover.
Während das Innenministerium bisher immer eine „Deeskalationsstrategie“ der Polizei behauptet hatte, konnte Trittin anhand von Zitaten aus dem Funkverkehr der Polizei belegen, daß die Polizeieinsatzleitung am 25.11. frühzeitig ein Auseinandertreiben der Menschenmenge befohlen hatte. Aus dem im Landtag ausführlich zitierten Mitschnitt des Polizeifunks ergibt sich, daß in der Nähe des Göttinger Polizeipräsidiums der Weg der DemonstrantInnen bereits im Vorfeld abgesperrt worden war und Wasserwerfer bereits den Befehl zum Auseinandertreiben der Demonstration hatten, die bis dahin unter der Parole „Bitte nicht plattmachen“ gegen den „Polizeiterror in Göttingen“ lief. Ausweißlich des Polizeifunks unterblieb der Wasserwerfereinsatz nur, weil zum entscheidenden Zeitpunkt andere Polizeikollegen im Schußfeld der Fahrzeuge standen.
Die Fraktionen der Grünen hat gestern beantragt, die Regierung Albrecht solle einen detaillierten Bericht über den Polizeieinsatz und auch über den Einsatz, bei dem die Studentin Cornelia Wessmann in den Tod getrieben wurde, vorlegen. Wie auch die Innenpolitiker der SPD ging Innenminister Josef Stock mit keinem Wort auf das dem Polizeifunk zu entnehmende Verhalten der Göttinger Polizei ein. Polizeitaktische Fragen diskutiere er nicht, erklärte Stock. Die Behauptung, die Polizei habe am 25.11. in Göttingen die Eskalation gesucht, sei unwahr.
