Aber keiner sagt, wie und wann
Berlin (dpa/taz) - Der umstrittene Mülltourismus von der Bundesrepublik in die DDR stand im Mittelpunkt des deutsch -deutschen Umweltgipfels in Ost-Berlin zwischen den Umweltministern Töpfer (West) und Reichelt (Ost). Das Duo verständigte sich darauf, den Mülltourismus so weit wie möglich einzuschränken. Konkrete Vorschläge oder ein Fahrplan für die Reduzierung wurden aber nicht gemacht. Nach Angaben Töpfers transportieren derzeit vier Bundesländer ihre Abfälle in die DDR. Hamburg und West-Berlin stehen an der Spitze, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg. Die Gesamtmenge des Gift- und Hausmülls, der jährlich von West nach Ost gekarrt wird, bezifferte Töpfer auf vier Millionen Tonnen. Die DDR erhalte dafür 170 Millionen Mark.
Um in dem Konflikt Zeit zu gewinnen, wurde von den Ministern zunächst die Bildung einer deutsch-deutschen Expertenkommission vorgeschlagen, die sich vor allem um die Boden- und Wasserverseuchungen der Westmülldeponien kümmern soll. In die Kommission werden auch unabhängige Umweltgruppen aufgenommen. Auch DDR-Minister Reichelt forderte erstmals, daß die Müllmengen aus der BRD reduziert werden sollen. Die Einnahmen aus den Müllgeschäften müßten, so Reichelt weiter, künftig verstärkt in Umweltschutzinvestitionen fließen.
Konkret schlug Töpfer auch die bundesdeutsche Mithilfe beim Aufbau eines Meßsystems für Schadstoffe vor. Dabei gehe es um den Einsatz mobiler Stationen für Luft- und Gewässerkontrollen. Gedacht sei aber nicht nur an die Erfassung von Daten, sondern auch an Therapien. Der Bonner Minister warnte zugleich die bundesdeutsche Wirtschaft vor einem „Umweltdumping“ in der DDR. Die DDR dürfe nicht wegen geringer Umweltauflagen attraktiv werden, sagte Töpfer.
Bundeskanzler Kohl ist überzeugt, bei seinen Gesprächen mit DDR-Ministerpräsident Modrow nächste Woche erste Absprachen auf dem Weg zu einer vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten treffen zu können. Dafür kämen vor allem die Bereiche Umweltschutz, Verkehr und Kommunikation in Frage, meint Kohl.
