SPD und AL im Anzeigenkrieg
■ Dicke Luft in der SPD/AL-Koalition wegen KiTa-Streik und Senatsanzeige
Dicke Luft in der Koalition wegen des KiTa-Anzeigenkriegs: Die AL-Senatorinnen Klein (Familie), Schreyer (Umwelt) und Volkholz (Schule) haben sich von einer im Namen des Senats veröffentlichten Zeitungsanzeige zu den Streiks in den Berliner Kindertagesstätten (KiTas) distanziert. Am Sonnabend hatte das Presse- und Informationsamt des Senats per Anzeige „Gespräche statt Streiks“ gefordert, die AL hatte mit einer Gegenanzeige für „Tarifverhandlungen jetzt!“ gekontert. Die drei Senatorinnen werteten die Senatsanzeige als „politisch schlechten Stil“, da der Senat in diesem Konflikt die Arbeitgeberseite vertrete und selbst Partei sei. Klein, Schreyer und Volkholz forderten Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Zusammen mit Schulsenatorin Volkholz habe sie, so Senatorin Klein zur taz, den regierenden Bürgermeister davor gewarnt, die Anzeige zu schalten. Daß sich Momper zusammen mit Senatssprecher Kolhoff und dem Chef der Senatskanzlei, Schröder, über diese Bedenken einfach hinweggesetzt habe, hätten die AL-Senatorinnen als „Provokation“ empfunden. Die Senatorinnen waren, wie Klein bemängelte, in den letzten Wochen bereits zweimal von der SPD-Mehrheit im Senat überstimmt worden. Normalerweise gilt in Koalitionsregierungen - auch zum Schutz des kleineren Partners - ein Konsenszwang. Entgegen der Koalitionsvereinbarung, so Klein zur taz, habe sich die SPD -Mehrheit geweigert, den KiTas einen vollen Stellenausgleich für die Arbeitszeitverkürzung zu gewähren. Anne Klein protestierte auch dagegen, daß sie als Senatorin in der Anzeige „instrumentalisiert“ wurde. O-Ton-Anzeige: „Die Senatorin Klein hat (...) Gespräche mit GEW und ÖTV begonnen“.
In der Momper-Anzeige hieß es, daß angesichts anderer Probleme wie Wohnungsnot, Asbestsanierung und Nahverkehr die vorhandenen Mittel „gerecht verteilt“ werden müßten: „Auch andere Bevölkerungsgruppen haben große Probleme und verständliche Wünsche“.
Der AL-Abgeordnete Michael Cramer reagierte mit einer Kleinen Anfrage. Er will vom Senat wissen, ob es opportun sei, „mit Steuergeldern Arbeitgeberpositionen zu stärken“. Weiter fragt Cramer, ob Mompers Verfahrensweise denn „vorbildhafte kollegiale Entscheidungsfindung“ sei.
taz/dpa
