Handelsabkommen EG/UdSSR
Schrittweiser Abbau der Einfuhrbeschränkungen von sowjetischen Produkten bis 1995 ■ Aus Brüssel Michael Bullard
Im Wettlauf um die fremden Märkte Ost will die Europäische Gemeinschaft nicht zurückstehen. Deshalb haben sich die EG -Unterhändler in der Rekordzeit von nur vier Monaten mit ihren sowjetischen Counterparts auf ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geeinigt, das in Brüssel von dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse und der EG unterzeichnet wird.
Im Zentrum des Handels- und Kooperationsabkommens stehen der schrittweise Abbau der Einfuhrbeschränkungen für sowjetische Erzeugnisse bis spätestens 1995, die Unterstützung von Joint-ventures sowie die Zusammenarbeit beim Umweltschutz, in Technologie und Forschung. Die Kooperation soll auch die friedliche Nutzung der Kernenergie miteinschließen. Bereits am Freitag hatten sich die Sowjetunion und die Europäische Gemeinschaft auf ein separates Textilabkommen geeinigt, das eine „beträchtliche Steigerung“ der sowjetischen Textilexporte in die EG vorsieht. Eine konkreter mengenmäßiger oder finanzieller Rahmen oder EG-Bürgschaften für die Investitionen aus dem Westen sind jedoch nicht geplant. Außerdem bleiben die Cocom -Regelungen gegen den Hochtechnologie-Export in die UdSSR davon unberührt.
Der Warenaustausch der EG mit der Sowjetunion ist bereits jetzt größer als mit anderen anderen osteuropäischen Staaten zusammen. Allerdings waren die sowjetischen Exporte in die EG zwischen 1985 und 1988 um fast 40 Prozent auf 26 Miiliarden D-Mark zurückgegangen. Den Sowjets kommt es jedoch nicht nur darauf an, mit dem Abkommen diesen negativen Trend umzukehren. Sie sind vor allem auch an der Förderung von Joint-ventures interessiert.
Es gibt bereits etwa 1.000 solcher Projekte west-östlicher Zusammenarbeit, doch viele von ihnen haben nur ein kleines Volumen. Ausnahmen bilden nur die geplanten Fiat-Werke für 2,5 Milliarden D-Mark und das Vorhaben der US-Firma Combustion Engineering, in Sibirien einen petrochemischen Industriekomplex für vier Milliarden D-Mark zu bauen. Ein Drittel der Joint-ventures wurden in den letzten fünf Monaten gegründet - vor allem mit bundesdeutschen Firmen.
Die Europäische Gemeinschaft hat in Osteuropa bereits Wirtschaftsverträge mit Ungarn, Polen und der CSSR geschlossen. Mit der DDR und Bulgarien sollen Verhandlungen in Kürze beginnen.
