Grüne auf Distanz zu Fraktionssprecher
■ Unterschrift für DDR-Demonstration durch grünen Fraktionssprecher Tiefenbach nur „Privatangelegenheit“
Daß der Sprecher der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft, Paul Tiefenbach, im Bündnis mit dem „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“, der SDAJ und Einzelpersonen aus dem linken Spektrum insbesondere auch Bremer Betriebsräte den Demonstrationsaufruf „Kein 4. Reich“ (vgl. taz 18.12.) unterstützt, hat offenbar mit den Grünen nichts zu tun. Mitglieder der Fraktion wie auch die beiden SprecherInnen den Landesvorstandes distanzierten sich gestern heftig von dieser politischen Initiative (vgl. taz 20.12.)
Die Unterschrift sei Tiefenbachs „Privatangelegenheit“, meinte Landesvorstands-Sprecher Volkmar Leohold, und das Bündnis eher eine „Nostalgie-Veranstaltung“. Der Aufruf rückt Bestrebungen für eine deut
sche Einheit in die Tradition des 3. Reichs, unter Anspielung auf den Gedanken der Konföderation wird von „verbrämter ... Wiederherstellung eines deutschen Reiches“ gesprochen und behauptet, dafür gebe es „für die Menschen in der DDR und in der BRD .. keinen vernünftigen Grund“.
„Sowas kann nur formulieren, wer nicht politisch denken kann“, kritisiert Vorstandssprecher Leohold, und auch in der Sache „völliger Mumpitz“: Er könne bei aller Ablehnung des „rechten Gegeifers“ die Menschen in der DDR „gut verstehen“, die sich etwas von einer Wiedervereinigung versprechen.
Seine Sprecher-Kollegin Cäcilie Eckler-von Gleich erinnert daran, daß die grüne Mitgliederversammlung vor drei Wochen immerhin eine Resolution be
schlossen hat, in der steht, daß die Frage der Wiedervereinigung vor allem vom „souveränen Votum der DDR -Bürgerinnen“ abhänge. Grüne Politik sei es, die entstandene Situation als Chance zu begreifen und radikale Abrüstung zu verlangen. In dem Demonstrations-Bündnis vom Dienstag sieht die Grünen-Sprecherin auch etwas von der linken „Angst vor dem Volk.“
Die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Schumann findet die Tiefenbach-Unterschrift „verhängnisvoll, wenn das für die Grünen stünde“. Es seien natürlich „in erster Linie ökonomische Gründe“, aus denen DDR-Bürger für die Wirtschafts-Union mit der Bundesrepublik seien. Man dürfe das nicht pauschal in eine nationale Ecke drängen und stigmatisieren, was da an komplizierten Motiven deutlich werde. Insbesondere sei wenig glaubwürdig, wenn „wir als die reichen Onkel aus der Bundesrepublik“ den Bürgern der
DDR nach dem kläglichen Zusammenbruch des realen Sozialismus „unsere linken Ideale“ nahelegen.
Neue sozialistische Experimente sollten von uns doch bitte im reichen Westen gemacht werden, findet auch die Abgeordnete Helga Trüpel. Die Fraktion habe die Unterschrift ihres Sprechers am Montag debattiert, dazu allerdings nicht förmlich Stellung genommen, weil man die Aktion als dessen „persönliche Sache“ betrachtet habe. Helga Trüpel: „Ich fühle mich von Tiefenbach nicht vertreten.“ Der Aufruf kombiniere „Dummheit und Sektierertum“.
Fraktionskollege Martin Thomas: „Sowas disqualifiziert sich von selbst. Allerdings sagt die Unterschrift auch etwas über den politischen Zustand der grünen Fraktion aus, die den 'Edelsozialisten‘ Tiefenbach immerhin mit Mehrheit zu ihrem Fraktionssprecher gewählt hat.“
K.W.
