US-Kongreß: Präsident Bush hatte keine Wahl
■ Auch unter den demokratischen Abgeordneten in Washington stößt die Panama-Invasion auf Beifall / Nur sechs Abgeordnete opponierten Noriegas Entkommen als Schönheitsfehler einer „Aufräumoperation“ / Bange Frage: Wann kehren die US-Soldaten nach Hause zurück?
Washington/Berlin (wps/taz) - „Meine Reaktion lautet: Endlich!“ Dieser Ausruf eines Abgeordneten des von Demokraten beherrschten Kongresses in Washington gab deutlich die Mehrheitsmeinung seiner Kollegen zu der US -Invasion in Panama wieder. Was Wunder: Wiederholt hatte der Kongress Präsident George Bush kritisiert, zuwenig gegen Panamas starken Mann, General Manuel Antonia Noriega, zu unternehmen, vor allem nach dem letzten fehlgeschlagenen Putschversuch.
Kein Wunder also auch, daß die Abgeordneten sich hinter Bushs Rechtfertigung des Einmarsches stellen. Alle seine genannten Argumente wurden am Mittwoch erneut heruntergebetet: das Leben der Amerikaner vor Ort, das bedroht gewesen sei, die gescheiterten Verhandlungen mit Noriegas Anwälten, die Wiederherstellung der Demokratie in Panama, kurz, es sei höchste Zeit gewesen, „etwas zu tun“, und im übrigen habe Bush überhaupt keine andere Wahl gehabt. Ein Argument allerdings fehlte: die Sicherung der US -Stützpunkte entlang des Panama-Kanals, die dem Pentagon vor allem deshalb am Herzen liegen, weil sie neben denen in Honduras die einzigen in ganz Lateinamerika sind.
Der offiziellen Lesart zufolge wurde der arme Mister Bush geradezu zu einer militärischen Intervention gezwungen, nachdem der letzte, von den USA unterstützte Putsch von Anfang Oktober gescheitert war. Denn die nachfolgenden Säuberungen in der panamaischen Armee hatten einen weiteren Umsturzversuch des Militärs und damit die liebste Option Washingtons, Noriega loszuwerden, aussichtslos erscheinen lassen.
Lediglich ein Grüppchen von sechs demokratischen Abgeordneten verweigerte dem Mann im Weißen Haus den Beifall. Don Edwards aus Kalifornien sprach von einem „schießfreudigen Akt der Kanonenboot-Politik, die unseren gedankenlosen hundertjährigen Mißbrauch kleiner zentralamerikanischer Staaten fortsetzt“. Selbst das fast schon sakrosankte Argument der amerikanischen Menschenleben verfing bei ihm nicht. Auf den Straßen New Yorks kämen jeden Tag viel mehr US-Bürger ums Leben, sagte er. Doch es war nicht alles eitel Freude, denn auch Befürwortern des Einmarsches ging nicht alles glatt genug. Allem voran ist da die Tatsache, daß Noriega den Invasoren bislang entkommen konnte. Die Demokraten forderten Bush nachdrücklich auf, alles zu tun, seiner habhaft zu werden, deuteten aber zugleich an, sie würden Noriega keine Träne nachweinen, sollte er dabeim erschossen werden.
Und schließlich steht die Frage im Raum, wann die US -Soldaten nach Hause zurückkehren werden. Der Generalleutnant der Marine Thomas Kelly hatte zwar gegenüber Journalisten erklärt, die „Aufräumoperation“ werde in drei Tagen beendet sein. Doch andere sind da weniger optimistisch. Militärische Experten und Panama-Kenner wiesen am Mittwoch darauf hin, daß die neu eingesetzte Zivilregierung unter Guillermo Endara möglicherweise nicht stark genug ist, um alleine fest im Sattel zu sitzen. Dann könnte aus der Invasion schnell eine länger andauernde Besatzung werden. Andere wiesen auf die Gefahr hin, daß die US-Truppen in Panama nun selbst zur Zeilscheibe von Angriffen der Anhänger Noriegas werden könnten. In Kreisen der US-Administration hieß es am Mittwoch, die größte Sorge der Regierung wäre, daß eine länger andauernde Besetzung die öffentliche Meinung in Panama und der ganzen Region gegen die Regierung Endara aufbringen würde.
b.s.
