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Haussmann bestätigt DDR-Atomdeal

■ Der Bonner Wirtschaftsminister spricht von Absichtserklärungen der bundesdeutschen Energiekonzerne / DDR-Umweltgruppen erwarten Auskunft am runden Tisch

Berlin (taz) - Der von Preußenelektra und Bayernwerk geplante Bau von vier großen Atomkraftwerken in der DDR (s. taz v. Mittwoch) ist jetzt auch von Wirtschaftsminister Haussmann bestätigt worden. Er hat nach seinem Besuch in der DDR die Einrichtung einer deutsch-deutschen Fachgruppe für Energie angekündigt, die sich mit diesem Projekt beschäftigen soll. Haussmann sprach von „Absichtserklärungen“. Bis zur Realisierung der Pläne sei es noch ein „langer Weg“.

Die beiden genannten bundesdeutschen Energiekonzerne sind offenbar über die frühzeitige Veröffentlichung ihrer Pläne wenig glücklich. Der Sprecher des Bayernwerks, Walter Weber, sagte gestern zur taz, die AKW-Pläne seien bislang nur eine „Absichtserklärung aus der Politik“. Für mögliche gemeinsame Projekte mit der DDR gebe es aber noch keine Konkretion. Vor allem seien dazu noch Gespräche auf höherer Ebene notwendig. Weber bestätigte, daß es „auf Sachbearbeiter-Ebene“ Kontakte des Bayernwerks zur DDR gegeben habe und daß gegenwärtig eine Bestandsaufnahme der energiepolitischen Situation der DDR stattfinde. Daran anschließend müßten Gespräche mit den politisch Verantwortlichen zeigen, welche Zusammenarbeit möglich sei.

Von der Preußenelektra, die nach Bekanntwerden des geplanten Atomgeschäftes zunächst „keinen Kommentar“ abgeben wollte, war auch gestern wenig zu erfahren. „Wir stehen noch in der Phase des Brainstorming“, sagte Pressesprecher Petroll.

Etwas mehr Klarheit über die Konkretion des Projektes erhoffen sich die Umweltgruppen in der DDR vom heute tagenden „runden Tisch“. Die Grüne Liga hat angekündigt, das überraschend bekanntgewordene AKW-Geschäft auf jeden Fall zu thematisieren. Die Berliner SPD hat gestern gefordert, den anvisierten AKW-Export in die DDR zu unterbinden. Vor den Wahlen am 6. Mai dürfe es keine energiepolitische Weichenstellung geben, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Behrendt. Die bundesdeutsche Atomindustrie, so Behrendt weiter, solle endlich vernünftige Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Energiepolitik ziehen, anstatt zu versuchen, jetzt auf die DDR auszuweichen.

Preußenelektra-Chef Krämer, Spitzenvertreter von Siemens -KWU und vom RWE trafen sich am Mittwoch mit Umweltminister Töpfer zu einem Gespräch über die „künftige Kooperation“ mit der DDR. Die KWU erhofft sich unter anderem eine noch größere Beteiligung am Bau des DDR-Atomparks in Stendhal, wo vier Reaktorblöcke geplant sind. Wegen erheblicher technischer Probleme sind dort die Bauarbeiten aber ins Stocken geraten.

Manfred Kriener