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Töpfer gibt WAA-Verträgen seinen Segen

Keine Einwände gegen die abgespeckte Wiederaufarbeitung in den WAAs von La Hague und Sellafield  ■  Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Die AKW-Betreiber diktieren weiter die Entsorgungspolitik von Bundesreaktorminister Töpfer. Der Minister wird die Ende November von den Stromversorgern vorgelegten Wiederaufarbeitungsverträge mit der französischen WAA La Hague und der britischen WAA Sellafield voraussichtlich ohne Änderung passieren lassen. Töpfers Sprecher Huthmacher erklärte gestern auf Anfrage, die Detailprüfung sei zwar noch nicht abgeschlossen, alle Zeichen stünden jedoch auf Zustimmung. Ursprünglich sollten die Verträge „noch in diesem Herbst“ endgültig unter Dach und Fach sein.

Insgesamt umfassen die Vertragsabschlüsse zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland nur noch eine Menge von 3.000 Tonnen Schwermetall in einem Zeitraum von sechs Jahren zwischen 1999 und 2005. Dies entspricht einem gegenüber den früheren Planungen auf etwa ein Drittel reduzierten Vertragsumfang. Von einer Beteiligung bundesdeutscher Stromkonzerne an der WAA La Hague, die Töpfer zunächst zur Bedingung für den Abschied von der WAA Wackersdorf gemacht hatte, ist nicht mehr die Rede. Der Bonner Minister hat bereits angekündigt, die völker rechtliche Absicherung der Verträge „unverzüglich vornehmen“ zu wollen.

Die nun ausgehandelten Vertragsmodalitäten werden von Fachleuten als Signal für den Anfang vom Ende der ökonomisch sinnlosen Wiederaufarbeitung bundesdeutscher Brennelemente zugunsten einer direkten Endlagerung gewertet. Der Atomexperte des World Information Service on Energy (WISE) in Paris, Mycle Schneider, bezweifelte gegenüber der taz, ob die ins Ausland gelieferten Brennelemente überhaupt noch aufgearbeitet werden. Angesichts günstiger Rücktrittsklauseln in den nun ausgehandelten Abkommen könne man sie auch als schlichte „Lagerverträge“ mit der Option einer späteren Rücknahme interpretieren, meinte Schneider.

Unterdessen scheint der vom inzwischen verstorbenen Veba -Chef Bennigsen-Foerder im Frühjahr anvisierte „neue Energiekonsens“ zwischen der Union einerseits und der SPD andererseits näherzurücken. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im kommenden März wollen sich Bund und Länder über den Standort eines Endlagers für schwach- und mittelaktive Atomabfälle einigen. Das erklärte der Leiter der saarländischen Staatskanzlei, Reinhold Kopp, nach einer Sitzung von Vertretern aus Bund und Ländern am Donnerstag in Bonn. Als Ruhestätte für den strahlenden Müll gilt das seit vielen Jahren heftig umstrittene ehemalige Erzbergwerk „Schacht Konrad“ bei Salzgitter. Bis zum Sommer 1990 soll laut Kopp außerdem eine Arbeitsgruppe einen Sachstandsbericht erstellen, der als Grundlage für die Neufassung der sogenannten Entsorgungsgrundsätze aus dem Jahr 1979 dienen soll.