REP-Landeschef warf das Handtuch

Kein Ende im Streit zwischen den Niedersachsen-REPs und Republikaner-Chef Franz Schönhuber  ■  Aus Hannover Jürgen Voges

Der niedersächsische REP-Landesvorsitzende Norbert Margraf ist zum Jahreswechsel überraschend zurückgetreten und hat gleichzeitig seinen Austritt aus den „Republikanern“ erklärt. Mit dem Rücktritt des Ex-NPD-Mannes und Widersachsers von Franz Schönhuber ist der Konflikt zwischen REP-Bundesvorsitzendem und dem niedersächsischen Landesverband der Rechtsradikalen allerdings nicht beigelegt. Weiterhin sind die Anhänger des zurückgetretenen Landesvorsizenden im niedersächsischen REP-Präsidium und im Landesvorstand die Mehrheit. Es ist immer noch fraglich, ob die REPs in vier Monaten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen überhaupt antreten werden.

Seine Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden verkündete der Ex-NPDler Margraf just zu dem Zeitpunkt, als er den zweiten Versuch der Bundespartei, ihn seines Amtes zu entheben, erfolgreich überstanden hatte. Margraf, der im September nur gegen den erbitterten Widerstand des Parteichefs Franz Schönhuber erneut zum niedersächsischen REP-Landesvorsitzenden gewählt wurde, war Ende November zum zweitenmal von München aus seines Amtes mit der Begründung enthoben worden, er wolle sich nicht von drei „extremistischen und rassistischen“ Landesvorstandsmitgliedern trennen. In der Folgezeit hatte Margraf allerdings nicht nur einen Gerichtsbeschluß gegen die Amtsenthebung erwirkt. Noch kurz vor dessen Rücktritt hatte das Landesschiedsgericht den von Franz Schönhuber geforderten Parteiausschluß des Landesvorsitzenden abgelehnt und nur zwei Mitglieder des Landespräsidiums bezogen bis zuletzt gegen den Ex-NPDler Position.

Norbert Margraf begründete denn auch seinen Parteiaustritt mit den beruflichen und privaten Schwierigkeiten, die ihm die in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzungen bereitet hätten. Allerdings lag zum Zeitpunkt seines Rücktrittes bereits ein erneuter Parteiausschlußantrag aus München gegen den Ex-NPD-Mann vor, in dem es unter anderem um eine von Margraf und seinen vier Stellvertretern im Alleingang geplante Kooperation mit den Resten der einst in Niedersachsen starken „Deutschen Partei“ ging. Einen Nachfolger für Norbert Margraf wollen die Niedersachsen-REPs auf einem Parteitag am 27.Januar wählen, schon jetzt haben sieben Kandidaten ihren Anspruch auf das Amt des Landesvorsitzenden angemeldet. Im Raume steht auch immer noch die Drohung von Franz Schönhuber und des Bundespräsidiums der Partei, dem niedersächsischen Landesverband eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Mai zu untersagen.