Schamir setzt sich durch, die Arbeiterpartei kuscht
Kompromiß beendet Regierungskrise in Israel: Weizmann bleibt Minister, verläßt jedoch inneres Kabinett / Friedensprozeß bleibt gelähmt ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die israelische Koalitionsregierung, die sich in der Frage einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts bisher vor allem durch Unbeweglichkeit ausgezeichnet hat, bleibt weiter im Amt. Am Dienstag konnte ein Bruch der Koalition aus dem Likud-Block, der Arbeiterpartei und den kleinen religiösen Parteien in letzter Minute vermieden werden, nachdem Ministerpräsident Jizchak Schamir bei einem Treffen mit dem Wissenschaftsminister Ezer Weizmann dessen Entlassung zurückgenommen hatte. Im Gegenzug gibt Weizmann für achtzehn Monate seinen Sitz im sogenannten inneren Kabinett auf, in dem alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Außerdem mußte der Minister versprechen, sich künftig an die Koalitionsvereinbarungen zu halten.
Schamir hatte die Entlassung Weizmanns mit dessen Kontakten zur PLO begründet. Die Arbeiterpartei, deren Mitglied Weizmann ist, hatte daraufhin mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte die Entscheidung Schamirs wie vorgesehen Dienstag mittag in Kraft treten. Die salomonische Lösung, die gestern gefunden wurde, zeigt, daß in der Regierung auch künftig die unnachgiebigen Politiker das Sagen haben werden.
Führende Mitglieder der Arbeiterpartei zeigten sich am Dienstag erleichtert über den Kompromiß. Nur Haim Ramon, Fraktionsführer der Partei und eine der „Tauben“, kritisierte, die Arbeiterpartei solle nicht länger in der Koalition bleiben, die nur auf Zeit spiele und den Frieden nicht fördere. Religionsminister Jizchak Perez, der eine vermittelnde Rolle gespielt hatte, erklärte, der Kompromiß sei zustande gekommen, als Schamir erkannt habe, daß die Arbeiterpartei nicht länger hinter Weizmann stehe. Ein anderer Vermittler meinte: „Die Show kann weitergehen.“
Nach Auffassung der Arbeiterpartei hat Schamir die „Weizmann-Krise“ vom Zaun gebrochen, um den Friedensprozeß zu einem völligen Stillstand und den Plan von US -Außenminister James Baker zu Fall zu bringen. Die Message des Ministerpräsidenten laute: Wenn die Arbeiterpartei in der Koalition bleiben will, dann muß sie sich auch hinter seine Politik stellen. Im Falle vorgezogener Neuwahlen hätte die Partei damit rechnen müssen, daß ihr die Unterstützung eines „Verräters“, nämlich Weizmanns, vorgeworfen wird. Doch ungeachtet solcher wahltaktischer Überlegungen räumen führende Politiker der Arbeiterpartei der Koalition keine guten Überlebenschancen mehr ein.
