Einigkeit am Tisch

■ Der Runde Tisch für Ost-Berlin traf stadtpolitische Entscheidungen Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Abstimmungen

Der „Berliner Runde Tisch“ war gestern fleißig. Im Grünen Saal des Roten Rathauses am Alexanderplatz trafen sich zum dritten Mal Regierung und Opposition, um stadtpolitische Fragen zu klären.

Ab sofort, so beschlossen es die 19 am Tisch vertretenen Parteien und Institutionen, sollen die Autos und Telefone der ehemaligen Mitarbeiter der Stasi Ärzten und anderen Mitarbeitern der Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden. Auch Behinderte, so wurde zusätzlich beantragt, sollten mit den so frei gewordenen Telefonleitungen ausgestattet werden. Außerdem forderten die Vertreter des Runden Tisches den Magistrat auf, für Ärzte ein Niederlassungsrecht zu beschließen. Ärzte aus West -Berlin sollen in Ost-Berlin arbeiten können. Die „Grüne Liga“ bekam das Recht zugestanden, alle Umweltdaten, die der Magistrat vom Senat zur Verfügung gestellt bekommt einzusehen, und an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Mehr Rechte der Bürger bei Entscheidungen zur Stadtgestaltung forderte der Demokratische Aufbruch ein. Vor allem bei der jetzt veränderten Situation an den Grenzübergängen sei es nötig, daß die Betroffenen informiert und in die Umbauplanungen einbezogen würden. Als konkretes Beispiel nannte der Vertreter des DA die „Gerüchte“ über die Umgestaltung des Grenzübergangs Puschkinallee/Lohmühlenstraße zu einem Autoübergang. Hier gebe es sowohl in Kreuzberg als auch in Treptow Widerstand. Der Antrag, Bürger zu informieren und einzubeziehen, wurde einstimmig angenommen. Zurückgestellt wurde gestern der Antrag des Unabhängigen Frauenverbandes auf Einsetzung einer „Stadträtin für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter beim Magistrat“.

bf