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CSU: Erfassungsstelle bleibt

■ Erfassungsstelle in Salzgitter soll Hoffnungsträger für DDR-BürgerInnen gewesen sein

München (taz) - „Davon, daß die DDR auch ein Rechtsstaat werden muß, hört man noch relativ wenig“, bedauerte gestern die bayerische Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner (CSU). Die bayerische „eiserne Lady“ forderte eine umfassende Zusammenarbeit beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems in der DDR. Vor allem ein Rechtshilfeabkommen müsse möglichst schnell „unter Dach und Fach kommen“, so die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder. „Ich werde mich allen Versuchen zur Schließung widersetzen“, äußerte sich die Ministerin vehement zur strittigen Frage, ob die zentrale Erfassungstelle in Salzgitter aufgelöst werden soll. 4.000 Morde seien dort registriert worden. „Das muß aufgearbeitet und die Täter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.“ Außerdem habe sich bestätigt, daß die Erfassungsstelle „drüben ein Träger der Hoffnung war, der den DDR-Staat vor etlichen Gewalttaten zurückgehalten hat“.

„Sind wir doch nicht so kleinlich, die Leute waren ein Leben lang eingesperrt“, appellierte die Ministerin an die Großzügigkeit, als sich heraustellte, daß Ladendiebstähle von DDR-Bürgern aufgrund einer zehn Jahre alten Anweisung nicht verfolgt werden. Die Polizei fühlte sich dadurch hilflos gegenüber den sprunghaft angestiegenen Kaufhausdiebstählen von DDR-Bürgern in den vergangenen Wochen. „Diese Bestimmung wird in diesen Tagen aufgehoben“, beruhigte die Ministerin. Schwierigkeiten bereitet auch die Unterhaltspflicht. Die Ehemänner, die ihre Familien in der DDR im Stich gelassen haben, könnten nicht zur Kasse gebeten werden. Im Moment könne hier ohne ein Abkommen nichts unternommen werden. Nach freien DDR-Wahlen will sich die Ministerin mit dem DDR-Justizminister treffen und dadurch „möglichst rasch bürgerfreundliche und auch die Wirtschaft fördernde Rechtsbeziehungen schaffen“. Damit die DDRler „unser Rechtssystem kennenlernen“, sollen sie sich in der BRD informieren und „einschlägige Bildungsinstitute“ besuchen.

lui