ADOS-Datei besteht weiter
Verfassungsschutzdatei für Aus- und Übersiedler aus Osteuropa, deren Auflösung vor kurzem angekündigt wurde, existiert immer noch / Legitimiert wird Erfassung mit „speziellen Erfordernissen der Spionageabwehr“ ■ Von K.P. Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Nach Informationen der taz besteht die Verfassungsschutzdatei für Aus- und Übersiedler aus Osteuropa (ADOS) weiter, obgleich Innenminister Schäuble (CDU) vor Monatsfrist deren Auflösung angekündigt hatte. Gestoppt wurde lediglich die Neusammlung von personenbezogenen Daten - aus rein technisch-praktischen Erwägungen heraus. Nach der Öffnung der DDR-Grenze seien Massen von Bürgern aus Ostblockstaaten in die Bundesrepublik eingereist, so daß die Landesämter für Verfassungsschutz, die für die Datensammlungen zuständig sind, überfordert gewesen seien.
Wie eine Mitarbeiterin des hessischen Datenschutzbeauftragten Simitis erklärte, habe der Verfassungsschutz gerade nach Öffnung der DDR-Grenze ein „gesteigertes Interesse“ an der Sammlung personenbezogener Daten von Aus- und Übersiedlern signalisiert. Zur Zeit seien die Staatsschützer dabei, ein den neuen Erfordernissen gerecht werdendes Erfassungssystem zu entwickeln, das dann auch einen andern Namen bekommen soll.
In der alten ADOS-Datei bleiben mehrere zehntausend Bürger aus den Staaten Osteuropas gespeichert. Nach Auffassung des Leiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Günther Scheicher, sei es „ein großer Schaden“, wenn die Datei aufgelöst werden sollte. Gegenüber der Zeitung 'Die Welt‘ sprach Scheicher den gegen die ADOS-Datei protestierenden Datenschützern das Recht ab, die Vernichtung der Daten zu verlangen. Der Paragraph 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gestatte seiner Behörde ausdrücklich das Sammeln und Auswerten von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen.
Darüber hinaus gebe es „spezielle Erfordernisse der Spionageabwehr“. So gebe es keinerlei Anzeichen dafür, daß die DDR ihren gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionageapparat abbaue. Scheicher schätzt die Zahl der in der BRD operierenden Agenten auf ca. 4.000.
