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Kein Honni-Syndrom in Nicaragua

Nicaraguanische Botschaft weist Korruptionsvorwürfe der 'FAZ‘ gegen Sandinisten zurück Botschafter will Beweise verlangen / Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt lehnen Stellungnahme ab  ■  Von Gerd Nowakowski

Bonn (taz)- Der nicaraguanische Botschafter in Bonn, Santa Maria, hat Vorwürfe über Korruption und persönliche Bereicherung der Staatsführung nachdrücklich zurückgewiesen. Nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) sollen Regierungsmitglieder ausländische Wirtschaftshilfe in Millionenhöhe unterschlagen, Regierungsgelder entwendet, Sachspenden auf eigene Rechnung weiterverkauft haben sowie am Drogenhandel beteiligt sein. Als einzige Quelle werden nicht näher bezeichnete „nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ angeführt.

Genannt werden im Bericht der 'FAZ‘ insbesondere der Präsident Daniel Ortega, sein Bruder und Verteidigungsminister Humberto Ortega, Innenminister Borge sowie die Sandinisten Martinez und Wheelock. Seit Beginn der Regierungszeit sollen illegale Vermögen zwischen zehn und zwanzig Millionen Dollar angehäuft worden sein, zumeist auf Schweizer Konten, heißt es. Die sandinistischen Führer sollen heimliche Eigentümer eines „ausgedehnten Netzwerks staatlich kontrollierter Unternehmen im Ausland“ sein. Humberto Ortega soll zwischen 1984 und 1985 rund 1,4 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt in die Schweiz transferiert haben; Alejandro Martinez aus dem Kaffee-Export nach Europa binnen eines Jahres 1,3 Millionen Dollar in die eigene Tasche fließen lassen. Von einem 20 -Millionen-Dollar-Kredit der DDR soll das sandinistische Führungsmitglied Wheelock zwei Millionen Dollar unterschlagen haben.

Die nicaraguanische Botschaft betonte, daß gleichlautende Vorwürfe bereits in der Vergangenheit vom amerikanischen Präsidenten Reagan vorgebracht wurden. Derzeit hätten die falschen Anschuldigungen vor allem den Zweck, in den laufenden Wahlkampf einzugreifen, um die nicaraguanische Bevölkerung zu verunsichern. Gezielt werde mit dem Bericht außerdem auf Solidaritätskreise in der Bundesrepublik, die wie die Grünen - die Sandinisten im Wahlkampf finanziell unterstützen. Der Botschafter will von der 'FAZ‘ Beweise für ihre Behauptungen verlangen. Juristische Schritte schloß er nicht aus.

Sowohl das für die Koordination der Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt als auch das Auswärtige Amt lehnten eine Stellungnahme zu dem 'FAZ'-Bericht ab. Dem Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hommen, lagen ebenfalls keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat seit Jahren die Kapitalhilfe für Nicaragua unterbrochen. Gefördert werden aber insgesamt 34 Projekte von Mitarbeitern des Deutschen Entwicklungsdienstes DED und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ. Eine Veruntreung dieser projektgebundenen Gelder sei „praktisch ausgeschlossen“. Gegen „betrügerische Manipulationen“ durch gefälschte Rechnungen aber sei man „nie gefeit“, schränkte der Ministeriumssprecher ein. Das Ministerium sieht jedoch keinen Grund, auf den Bericht zu reagieren, zumal keine deutschen Projekte angeführt werden.