Ausreiseverbot für elf Palästinenser
Nach der Weizman-Affäre: Dem „Festival der PLO-Kontakte“ soll ein Ende bereitet werden ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die israelischen Behörden haben am Sonntag elf palästinensischen Persönlichkeiten aus Ostjerusalem und den besetzten Gebieten die Ausreise für einen Zeitraum bis zu drei Monaten untersagt. Nach der offiziellen Begründung sollen die Betroffenen daran gehindert werden, in Kairo an einem palästinensischen Kulturfestival am heutigen Montag teilzunehmen, das unter der Schirmherrschaft von Präsident Hosni Mubarak und PLO-Chef Yassir Arafat steht. Einladungen seien an die Leiter der Gewerkschaften in den besetzten Gebieten ergangen. Sie dürfen nun einen Monat lang nicht ausreisen.
Feisal Husseini, ein Palästinenserführer aus Jerusalem, ist ebenfalls von der Maßnahme betroffen. Er wollte mit seiner Familie einen einwöchigen Urlaub in Ägypten verbringen. Ihm wurde die Ausreise gleich für drei Monate untersagt.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist die jüngste Affäre um Wissenschaftsminister Ezer Weizmann, der wegen seiner Kontakte zur PLO nach einer Koalitionskrise aus dem sogenannten „inneren Kabinett“ verbannt wurde. Husseini erklärte zu dem Reiseverbot, Ministerpräsident Shamirs Interventionen zielten darauf ab, Verhandlungen mit der PLO hinauszuzögern, in einer Zeit, in der sich die Atmosphäre für Kontakte in der letzten Zeit verbessert habe. Er bezeichnete das Verbot als „eine politische Verschwörung Israels, aus zwei Gründen: Nochmals mehr Zeit zu gewinnen und zu versuchen, eine neue 'alternative Führung‘ (der Palästinenser, d.Red.) zu finden.“
Die Vorsitzende der palästinensischen Frauen -Aktionskomitees, Zahira Kemal, meinte, das auch gegen sie verhängte Ausreiseverbot gehe auf ihre Aktivitäten bei der Friedensdemonstration in Ostjerusalem am letzten Dezemberwochenende zurück. „All das zeigt, daß Israel nicht zum Frieden bereit ist“, erklärte sie.
Abgeordnete von Shamirs Likud-Block appellierten an Innenminister Arje Deri, Husseini solle die Ausreise auf Dauer untersagt werden, da er „dauernd versucht, die Pläne der PLO zu realisieren“. Der Vorsitzende des innenpolitischen Ausschusses der Knesset, Joshea Mazza (Likud), erklärte: „Nach der Weizmann-Affäre muß das Festival der Treffen und Kontakte mit der PLO zu einem Ende kommen.“ Demgegenüber protestierten oppositionelle Abgeordenete gegen das Ausreiseverbot für Husseini und erklärten, dieser Schritt fördere den Frieden nicht, da Husseini ein gemäßigter Palästinenser sei, der sich um eine Kompromißlösung bemühe.
