Viel heiße Luft um Herrn Schönhuber

■ Die REPs wollen angeblich Landesverbände in der DDR und in Ost-Berlin gründen Schönhuber sprach in Berlin zur Deutschlandpolitik / Keine konkreten Pläne „verraten“

Berlin (taz) - „Wir werden die Aufmerksamkeit erzwingen“ versprach „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber gestern im Schöneberger Rathaus in West-Berlin. Wie, wollte er nicht genauer erklären, er kündigte lediglich „spektakuläre Aktionen“ an - was immer damit gemeint sein mag. Daß diese Rechnung allemal aufgeht, wurde wieder einmal mehr als deutlich, war doch ein riesiges internationales Medienaufgebot zu seinem Auftritt erschienen. Der Berliner Landesverband der REPs hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Öffentlichkeit über die Gründung von Landesverbänden in Ost-Berlin und der DDR zu informieren. Vorausgegangen war dem Ganzen eine Informationsveranstaltung für handverlesene DDR-Bürger am Vorabend, als der Berliner Landesverband etwa 50 REP-interessierte Bürger aus Ost -Berlin und dem Umland empfangen hatte, mit denen über die Gründung von DDR-Verbänden geredet werden sollte. Nicht schriftlich geladene Bürger hatten zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt, denn Geheimhaltung scheint das oberste Gebot der Stunde zu sein.

So antwortete der „Ich-war-dabei„-Verfasser auf die Frage einer Journalistin, die wissen wollte, wie denn die konkreten Pläne der Partei aussähen, überlegen: „Das werde ich Ihnen doch nicht verraten.“ Grund: Wie man am Vorabend in den Gesprächen mit DDR-Bürgern habe erfahren können, seien potentielle REP-Sympathisanten unerträglichen Repressionen seitens ehemaliger Stasi-Beamter ausgesetzt, die jetzt in neuem Gewande als Kripobeamte zur Wohnungsdurchsuchung auftauchten. „Solche Unterdrückungsmaßnahmen werden keinen Erfolg haben, das weiß man aus der Geschichte“, weiß der Berliner Fraktionssprecher der Partei, Carsten Pagel. Schönhuber, dem am Montag die Einreise in die DDR „wegen faschistischer Betätigung“ verweigert worden war, kann da nur beipflichten.

Viel Neues war jenseits der deutschlandpolitischen Auslassungen des Herrn Vorsitzenden - „wir wollen die Wiedervereinigung jetzt“ - nicht zu erfahren, aber das war wohl auch nicht die Intention. Die Partei will bei den Wahlen am 6. Mai in der DDR antreten und bis dahin sowohl Landesverbände gründen als auch „tonnenweise“ Material verteilen. Bisher seien etwa 80- bis 100.000 Flugblätter in Umlauf gebracht worden. „Wir setzen nicht auf Platz, wir setzen auf Sieg“, beschrieb Schönhuber in bekannter Manier das Wahlziel. Die Partei sei glänzend organisiert, der schlechte Zustand werde nur von den Medien herbeigeredet. Er kündigte eine Änderung der Satzung an, damit auch DDR-Bürger in die West-Partei aufgenommen werden könnten, denn: „Unser Betätigungsfeld ist Gesamtdeutschland.“

Bis zu einem Friedensvertrag halte man fest an den Grenzen von 1937, aber, hier spricht der Staatsmann, sollte in selbigem etwas anderes festgelegt werden, sei man natürlich einsichtig. „Kommunismus ist gleich Nationalsozialismus“, mit dieser ebenso einfachen wie fatalen Gleichsetzung wollen die REPs antreten bei den Brüdern und Schwestern. Mit sogenannten faschistischen Kräften drüben habe man ebensowenig zu tun wie im Westen. Und Schönhuber hatte auch eine Erklärung für die Schmierereien am russischen Ehrenmal in Ost-Berlin letzte Woche - Anlaß für die SED, zu einer Einheitsfront gegen Neofaschismus aufzurufen: Ausführung durch die Stasi, Auftrag von der SED.

Kordula Doerfler