Nur Teilabkommen in Wien?
■ Vierte Runde der Wiener Abrüstungsverhandlungen / In diesem Jahr kein Schlußabkommen
Genf (taz) - Bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa (VKSE), deren vierte Runde morgen beginnt, wird, wenn überhaupt, dieses Jahr voraussichtlich nur ein Teilabkommen über Panzer, Artillerie und Infanteriefahrzeuge unter Ausklammerung der bislang ebenfalls verhandelten Flugzeuge, Hubschrauber und Truppen zustande kommen. Innerwestliche Differenzen sowie gegensätzliche Standpunkte zwischen Nato und Warschauer Vertragsstaaten bei Flugzeugen und Truppen lassen ein Abkommen über alle sechs Verhandlungsgegenstände bis zum bislang anvisierten Termin im Herbst 1990 immer unwahrscheinlicher werden. US-Diplomaten drängen immer stärker in Richtung auf einen „abgespeckten Vertrag“. Privat räumen auch Unterhändler anderer westlicher Staaten ein, ein Teilvertrag sei immerhin besser, als überhaupt kein Abkommen in diesem Jahr“. Allerdings müsse „dann umgehend nach Vertragsabschluß und nicht erst nach Ratifizierung und der mehrjährigen Phase der Verschrottung der Waffen weiterverhandelt werden“, betonte ein Bonner Unterhändler.
Zur Erarbeitung gemeinsamer Verhandlungspositionen kommen die Delegationschefs der 16 Nato-Staaten heute in Wien zusammen. Nach wie vor umstritten ist die von den USA geforderte und vor allem von Frankreich, Großbritannien und Italien abgelehnte strikte Kontrolle der Produktionfabriken für Waffen sowie der Verlagerung militärischen Großgeräts innerhalb des Vertragsgebietes zwischen Atlantik und Ural. Offen ist die Frage von Truppenreduzierungen, in die durch die Entwicklungen in Osteuropa eine neue Dynamik gekommen ist. Haushaltsbedingten Kürzungswünschen im US-Kongreß über den bislang von der Nato in Wien vorgeschlagenen Umfang von 30.000 US-Soldaten hinaus steht in Washington wie in London und Paris das Interesse entgegen, die skeptisch betrachtete Annäherung zwischen den deutschen Staaten nicht durch weitreichende Truppenreduzierungen noch zu erleichtern.
Andreas Zumach
