KiTa-Notdienst?
■ Verhandlungen zwischen Innensenat und Gewerkschaften über Notdienstvereinbarung vertagt
Es gibt noch keine Einigung über einen Notdienst während des KiTa-Streiks in der nächsten Woche. Die gestrigen Verhandlungen zwischen ÖTV, GEW und dem Innensenat wurden nach vier Stunden vorerst ergebnislos abgebrochen und auf heute vertagt. Wie die Gewerkschaften mitteilten, hatten sie einen Vorschlag unterbreitet, der größere Härten für Kinder, Eltern und ErzieherInnen während des Streiks in allen städtischen KiTas vermeiden soll. Eine Notdienstregelung werde jedoch nicht so weit gehen, „daß ein Streik hinfällig wird“, hieß es seitens der Gewerkschaften. Bisher hatte der Innensenat hierüber gar nicht verhandelt. GEW und ÖTV betonten erneut, daß in der nächsten Woche „auf jeden Fall durchgestreikt“ werde.
Nach den Worten des GEW-Vorsitzenden Laube ist der Senat nach den „Vermittlungs„-Verhandlungen zwischen Jugendsenatorin Anne Klein und den Gewerkschaften am Dienstag nun im „Erklärungsnotstand“. Zwar bestehen die Gewerkschaften weiterhin auf einem Tarifvertrag, um die katastrophale personelle Situation in den KiTas zu verbessern. Über die Frage des finanziellen Umfangs wollen sie aber mit sich reden laßen. Bisher hatte der Senat Verhandlungen über einen Zusatztarifvertrag zum Personalschlüssel stets mit dem Argument abgelehnt, diesem stünde das Veto der bundesweiten Arbeitgebervertretung „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) entgegen.
Klein hatte nach dem „Vermittlungsgespräch“ am Dienstag im Gegensatz zur Innenverwaltung einen Zusatztarifvertrag nur für Berlin nicht mehr ausgeschlossen. Deswegen müsse, so Laube, „jetzt sofort verhandelt werden“.
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