Modrow will die Opposition einbinden
■ Der DDR-Ministerpräsident möchte Koalition bis zur Wahl am 6. Mai zusammenhalten / Er beharrt auf Verfassungsschutz und Geheimdienst „unter parlamentarischer Kontrolle“ / Opposition soll sich an Regierung „unmittelbar und verantwortlich“ beteiligen
Berlin (ap/dpa/taz) - DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist Kritik aus Koalition und Opposition an der Regierung mit einem Appell zur Zusammenarbeit bei der demokratischen Erneuerung entgegengetreten. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung vermied er am Donnerstag vor der Volkskammer die Drohung, eine Volksabstimmung über seine Regierung herbeizuführen, und bekannte sich zur Fortsetzung der Koalition bis zur Wahl am 6. Mai. Er sagte, er habe „ein übles Erbe“ angetreten. Aber die Regierung werde bleiben, „wenn sie nicht aus zwingenden Gründen zurücktritt“. Gleichzeitig bestand er auf der Bildung des von der Opposition und aus Kreisen der Koalition abgelehnten Verfassungsschutzes vor der Wahl, der allerdings unter Kontrolle einer parlamentarischen Kommission stehen müsse. An den Vertretern von Parteien und Gruppen am runden Tisch ließ er Kritik anklingen: Sie sollten sich in Zukunft mit „kompetenten Persönlichkeiten“ an der Regierungsarbeit beteiligen - und zwar „unmittelbar und verantwortlich“. Ob er am Montag persönlich am runden Tisch erscheinen wird, ließ der Ministerpräsident, der in seiner Rede nicht ein einziges Mal seine Partei SED-PDS erwähnte, offen.
Die Opposition hat kritisch auf Modrows Regierungserklärung reagiert. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, hält die Krise nicht für erledigt und wartet auf den runden Tisch am Montag (siehe Interview auf Seite 6). Ehrhard Neuber von der Partei Demokratischer Aufbruch sagte, die Opposition habe kein Interesse, als Krisenverwalter in die Regierung hineingezogen zu werden. Der Ministerpräsident könne nicht verlangen, daß die Opposition vor Neuwahlen im Kabinett Verantwortung für die Fehler der SED übernehme.
Auch Peter Grimm von der SDP sagte: „Wenn Modrow zum runden Tisch nicht kommt, ist seine Regierung in der Zwickmühle.“ In seiner Regierungserklärung habe Modrow „nichts grundlegend Neues“ gebracht. Der Regierungschef könne auch nicht Warnstreiks gegen seine Sicherheitspolitik (siehe Seite 7) übersehen. Am Abend des ersten Tages der Volkskammer-Sitzung bildeten Anhänger der Opposition eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude. Sie forderten unter anderem: „Alle Mittel für das Gesundheitswesen - kein Geld für den Verfassungsschutz.“
Zur Frage des Verfassungsschutzes kündigte Modrow an, er werde am Montag dem runden Tisch eine Darstellung der Sicherheitslage vorlegen. Die bisherige Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI) solle in ein Kontrollorgan der Volkskammer umgewandelt werden, das sich vorerst auf die Auflösung des bisherigen Amtes für Nationale Sicherheit konzentrieren solle. Unerläßlich sei dabei der Konsens zwischen Regierung, den Parteien und Gruppierungen am runden Tisch und der Generalstaatsanwaltschaft. Bericht S.6, Kommentar S.10
