Kein Notdienst während des KiTa-Streiks
■ Innensenator Pätzold (SPD) ließ Verhandlungen mit den Gewerkschaften platzen / Die „Unrechtmäßigkeit“ des KiTa-Streiks sollte festgeschrieben werden
Während des Streiks in allen städtischen KiTas in der nächsten Woche wird es keinen Notdienst geben. Die zwischen den Gewerkschaften und der Innenverwaltung bereits am Donnerstag begonnen Verhandlungen scheiterten gestern, obwohl man sich bereits auf einen möglichen Kompromiß geeinigt hatte. Grund dafür ist die sture Haltung von Innensenator Erich Pätzold, der gestern plötzlich ein neues Angebot präsentierte, das hinter den Verhandlungsstand zurückfiel.
Pätzold verlangte in seinem Entwurf die Festschreibung, daß der Streik der Gewerkschaften für einen Zusatztarifvertrag unrechtmäßig sei. Außerdem forderte er, daß Streikbrecher während des Ausstands in KiTas arbeiten dürfen sollten und bestand darauf, daß statt der bisher vereinbarten 125 ErzieherInnen 250 für den Notdienst sorgen sollten - und zwar nicht in den städtischen Jugendheimen, wie von den Gewerkschaften gewünscht, sondern in den KiTas selbst. Laut GEW und ÖTV war man bei der Anzahl der ErzieherInnen kompromißbereit, lehnte aber die weiteren Bedingungen ab. Der Vorsitzende der GEW, Erhard Laube, bezeichnete Pätzolds Forderungen als „Knebelung“, ÖTV-Sprecher Ruhnke sprach von einer „weiteren Eskalation“. Beide betonten, daß sie auch am Wochenende für Verhandlungen bereitstünden.
Der Sprecher des Innensenats, Werner Throniker, wies die Vorwürfe der Gewerkschaften zurück. Nach Ansicht des Innensenats blieben Verhandlungen über einen Zusatztarifvertrag zum Personalschlüssel auch weiter unmöglich, da die zuständige bundesweite Arbeitgeberorganisation „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) dagegen ihr Veto eingelegt habe. Deshalb habe man die eigene Rechtsauffassung in der Notdienstvereinbarung festhalten wollen. Auch die Innenverwaltung sei bereit, am kommenden Wochenende über einen Notdienst weiterzuverhandeln.
Der von den Gewerkschaften angestrebte Zusatztarifvertrag, der durch mehr Personal die pädagogische Betreuung in den KiTas und die Arbeitssituation der ErzieherInnen verbessern soll, wurde bisher vom Senat abgelehnt: Er sei zu teuer und wegen der Zuständigkeit der TdL nicht möglich. Außerdem könne ein Konflikt mit dem Bund (TdL) nicht gewagt werden, weil Berlin auf zusätzliche Millionen aus Bonn angewiesen sei. Auch die Regierungsfraktionen waren in der der Tarifvertragsfrage aneinandergeraten. Während sich die AL auf die Gewerkschaftsseite schlug, plädierte die SPD für eine unverbindlichere außertarifvertragliche Regelung. Erst im Laufe der Woche näherten sich Innensenat und Gewerkschaften auf Vermittlung von Jugendsenatorin Anne Klein an.
Als Kompromiß wurde eine „kleine“ tarifvertragliche Lösung diskutiert, die die Zuständigkeit der TdL nicht berührt. Bei einem Gespräch zwischen Klein, Pätzold und Beamten von Finanzsenator Meisner am Donnerstag soll es, wie aus dem Jugendsenat verlautete, zu einer weiteren Annäherung der Standpunkte gekommen sein. Konkretes war allerdings nicht zu erfahren. Innensenatssprecher Thronicker hielt sich völlig bedeckt: „Wir wollen der Senatssitzung am Dienstag nicht vorgreifen.“
GEW und ÖTV betonten gestern nochmals ihre Streikbereitschaft, und verurteilten die von einigen Bezirken angekündigte Aussperrung von Reinigungs- und Wirtschaftspersonal.
kotte
