Weniger Geld für DDRler
■ Sozialleistungen für Aus- und Übersiedler sollen gekürzt werden / Täglich kommen 2.000 Neubürger allein aus der DDR
Bonn (afp/dpa/taz) - Angesichts von täglich mehr als 2.000 Übersiedlern aus der DDR scheinen sich führende Vertreter von CDU/CSU und SPD über eine Kürzung der Hilfsleistungen für Aus- und Übersiedler im wesentlichen einig. Die saarländische Landesregierung hatte Ende der Woche mitgeteilt, sämtliche Leistungen für Zuzügler aus der DDR seien gestrichen. Es gebe auch keine Notaufnahmelager mehr. DDR-Bürger müßten nun ebenso wie andere Bundesbürger, die den Wohnort wechseln, selber für eine Unterkunft sorgen. Gestern stimmte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch, diesem Vorhaben weitestgehend zu. Bötsch in einem Interview mit RTL: „Insoweit hätte ich Lafontaine nicht zu kritisieren.“ Es gelte das Prinzip, daß soziale Sicherheit erst erarbeitet werden müsse. Bötsch beklagte nur, daß der saarländische Ministerpräsident die Mittelstreichungen für Übersiedler als „innenpolitische Keule“ benutze und einen „verwerflichen“ Sozialneid schüre. Die CSU-Landesgruppe will heute über die Sozialleistungen für Übersiedler beraten.
Nach einem Bericht des 'Spiegel‘ plant auch das Bundesinnenministerium noch in diesem Monat eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Aus- und Übersiedler. So sollen u.a. Umzugsbeihilfen und Überbrückungsgelder gänzlich gestrichen werden. Das Innenministerium dementierte gestern zwar, daß es schon solch konkreten Pläne gebe, räumte jedoch gleichzeitig ein, daß Innenminister Schäuble am 26.Januar bei einem Treffen der Aus- und Übersiedler-Beauftragten von Bund und Ländern Pläne für ein einheitliches Vorgehen in bezug auf die sozialen Hilfen vorlegen will.
Seit Anfang des Jahres sind nach offiziellen Angaben 23.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt. In die umgekehrte Richtung ist das Umzugsbedürfnis faktisch gleich null. Nach Erkenntnissen des Roten Kreuzes hat die DDR mangels Bedarf all ihre Aufnahmelager wieder geschlossen, die rückkehrwillige DDR-BürgerInnen beherbergen sollten.
