Von „zerrütteter Ehe“ keine Rede
Bundesvorstand der Grünen kritisiert Vorstandssprecherinnen Ruth Hammerbacher und Verena Krieger für Eklat zur Zehnjahresfeier der Partei / Krieger hatte schärfer formuliertes Papier vorher zurückgezogen ■ Von Gerd Nowakowski
Bonn (taz) - Mit deutlicher Kritik an den Parteisprecherinnen Ruth Hammerbacher und Verena Krieger endete am Montag eine mehr als dreistündige Debatte im Bundesvorstand der Grünen, die sich mit dem Eklat zum zehnjährigen Jubiläum der Patrei am vergangenen Freitag beschäftigte. Die Charakterisierungen der Parteilinken Verena Krieger, die Grünen böten das Bild einer „zerrütteten Ehe“ und befänden sich in einer „Agonie“, „treffen in keiner Weise zu“, heißt es in einer mehrheitlich angenommenen Resolution des elfköpfigen Gremiums.
Schärfer noch befand die Vorstandsmehrheit über Frau Hammerbacher, die dem realpolitischen Lager angehört. Die Aufforderung Ruth Hammerbachers auf der Jubiläums -Pressekonferenz an Frau Krieger, wer die Partei so beschimpfe, solle ihr Amt niederlegen, rügte die Vorstandsmehrheit als „grob unsolidarischen Stil“. „Für diese Aufforderung gibt es auch bei anderer Beurteilung von Entwicklung und Zustand der Grünen nicht den geringsten Anlaß“, heißt es in einer Erklärung, die nach einer nichtöffentlichen Sitzung zustande kam. Normalerweise sind die Sitzungen des Bundesvorstands öffentlich. „Die Neigung, Pressekonferenzen als Freigehege zur konkurrierenden Entfaltung von persönlichen und Strömungsinteressen zu nutzen und zum Teil sogar bewußt dafür auszuwählen, muß endlich eingestellt werden“, heißt es darüber hinaus.
In der heftigen Debatte wurde betont, daß die VorstandssprecherInnen die Interessen der Gesamtpartei vertreten müßten, auch wenn sie kritisch zu einzelnen Entwicklungen stünden. Diskutiert wurden auch die Vorgänge auf dem Perspektivenkongreß der Partei im November vergangenen Jahres in Saarbrücken, als die VorstandssprecherInnen teilweise die Polarisierung noch förderten, statt integrierend einzugreifen. Kritik wurde allerdings auch an Vorstandssprecher Ralf Fücks geübt, der eine solche Position in Saarbrücken und auch am vergangenen Freitag ohne Erfolg einzunehmen versucht hatte.
Bereits im Vorfeld der Geburtstagspressekonferenz hatte es heftige Auseinandersetzungen im Vorstand über ein Papier von Verena Krieger gegeben, das sie an die Presse verteilen wollte, dann aber auf Druck des Restvorstands zurückzog. Darin hatte sie vertreten, daß die Grünen „perspektivlos, handlungsunfähig, funktionslos“ seien und die Rolle als Opposition aufgegeben hätten. Frau Krieger zog den Schluß, daß es den Grünen entweder gelinge, „ihren oppositionellen Geist wiederzufinden und die Fähigkeit zur außerparlamentarischen Kampagne neu zu entwickeln, oder die Grünen werden nicht mehr existieren“.
