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Grüne Fraktion will sich berappeln

Mit einem Fraktionsvorstand der Erfahrung geht die Bonner Fraktion der Grünen in das Bundestagswahljahr / Die Fraktionsarbeit und das Profil sollen gestrafft werden / Antje Vollmer: Deutschlandpolitik steht im Mittelpunkt / Ökosozialisten hatten keine Chance  ■  Von Gerd Nowakowski

Bonn (taz) - Mit Antje Vollmer, Waltraud Schoppe und Willi Hoss hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen im Wahljahr neue Vorstände gewählt, die allesamt bereits Erfahrung in dieser Position haben. „Aufbruch„-Gründerin Antje Vollmer nannte den Vorstand eine Mischung „aus Erfahrung und Stabilität“, bei dem die Zusammenarbeit konstruktiv und ohne die zum zehnjährigen Geburtstag der Partei im Bundesvorstand sichtbar gewordenen Fronten verlaufen werde. Vorgenommen hat sich der Vorstand, das in der Vergangenheit bisweilen diffuse Bild der Fraktion zu straffen. Konkrete Pläne sollen in zwei Wochen vorgelegt werden.

Frau Vollmer benannte die Deutschlandpolitik als wichtigstes Feld grüner Opposition. Angesichts einer „großen nationalen Wiedervereinigungspartei“ von CDU bis SPD seien die Grünen „einzige und desto notwendigere Opposition“. Diese Rolle werde dafür sorgen, daß sich die Grünen „inhaltlich und konzeptionell berappeln werden“. Die Deutschland-Politk der Alt-Parteien nannte sie mit der „heißen Hand gemacht und nach der Methode der lauten Bedröhnung“. Dies sei im Hinblick auf die Sowjetunion und auf die sensible Umbauphase in Europa „hochgefährlich“. Für die Grünen kündigte sie an, „taktgleich und inhaltsgleich“ die Forderungen des runden Tisches in der DDR auch in den Bundestag einzubringen, um zu verdeutlichen, daß auch die BRD einen Demokratisierungsschub nötig hätte. Sie verwies auf die Auflösung des Verfassungsschutzes, die Wehrzeitverkürzung und den Abbau der Truppenstärke.

Waltraud Schoppe, die dem realpolitischen Flügel angehört, betonte ebenfalls die Stabilisierung der Fraktion gegenüber dem „desolaten“ Zustand im Bundesvorstand. Schoppe Mitglied im feminisitischen Fraktionsvorstand 1984 forderte, „Moral in die Politik einzubringen“. Dabei könnte die Bundesrepublik viel von den osteuropäischen Ländern lernen. Der ehemalige Daimler-Benz-Arbeiter Willi Hoss, bereits 1985 im Fraktionsvorstand, kritisierte die „ökologische Schaumschlägerei“ der Bundesregierung, die an der Schadensbilanz nichts ändere. Er wandte sich gegen weitere Müllexporte in die DDR.

Gegen die Zusammensetzung des Vorstands, in der eine Vertreterin der Parteilinken „nicht einmal als zu berücksichtigende Minderheitsvertreterin“ akzeptiert werde, protestierten die vier ÖkosozialistInnen in der Fraktion. Damit werde der „Rechtstrend“ der Grünen fortgesetzt. Sie wiesen auf „zunehmende nationale Tendenzen“ in der Fraktion hin. Eine linke Deutschlandpolitik sowie eine konsequente Friedens- und Außenpolitik seien damit unvereinbar. Die Kandidatin der radikalen Linken, Angelika Beer, war in allen Wahlgängen deutlich gescheitert. Die im letzten Fraktionsvorstand für die Parteilinke vertretene Jutta Oesterle-Schwerin hatte aus persönlichen Gründen nicht noch einmal kandidiert. Angelika Beer erhielt allerdings nicht einmal die Stimmen aller Linken. Ludger Volmer, Sprecher des undogmatischen „Linken Forums“ nannte Frau Beer „kein akzeptables Angebot“. Wiedergewählt wurde der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Hüser. Der hessische Realo Hubert Kleinert, der dieses Amt bereits zweimal bekleidete, unterlag Hüser. Beisitzer wurden der kritische Polizist Manfred Such und die Baden-Württembergerin Marie -Luise Teubner.