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DDR-Revolution beflügelt CDU am Rhein

CDU in Nordrhein-Westfalen legt ihr Wahlprogramm vor / Deutschlandpolitk wird zum zentralen Thema / Für Kernenergie und Transrapid zwischen Köln und Düsseldorf / Gegen „weiche Linie“ von Herbert Schnoor  ■  Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die nordrhein-westfälische CDU will im kommenden Landtagwahlkampf die Deutschlandpolitik zum zentralen Thema machen. Man werde, so der Generalsekretär Helmut Linssen bei der Vorstellung der Wahlplattform am Dienstag in Düsseldorf, „fugenlos“ an die Kommunalwahlkampfkampagne, die unter dem Motto stand, „dem Sozialismus laufen die Leute weg“, anknüpfen. Bei allen Unterschieden, die es zwischen totalitärem Sozialismus und demokratischem Sozialismus gebe, mißtrauten beide „privaten Initiativen“ und bevorzugten stattdessen „obrigkeitsstaatliche Lösungen“. Jetzt seien „Aufbruch und Erneuerung“ auch in NRW überfällig, wo die SPD nach 24jähriger Regierungszeit „unser Land inzwischen wie ihr Eigentum behandelt“. Eine CDU geführte Regierung werde „der kleinen Gemeinschaft wieder Vorfahrt geben. Wir setzen auf Familie und Nachbarschaft, auf freiwilliges Zusammenwirken der Menschen“. In der praktischen Politik hört sich das allerdings ganz anders an. Da setzt die CDU nach wie vor auf Beton und Stahl, schreit nach zentralistischen Großprojekten. Den zahlreichen Staus soll mit mehr Autobahnen abgeholfen und die beiden Flughäfen Köln und Düsseldorf durch die Magnetschwebebahn Transrapid verbunden werden. In der Energiepolitik propagiert die CDU wie eh und je „die verantwortliche Nutzung der Kernenergie“. Wer, „wie die SPD in NRW jetzt aus der Kernenergie aussteigen will, begeht einen Anschlag auf unser Klima“, heißt es in dem 37seitigen Wahlprogramm. In der Innenpolitik wollen die Christdemokraten mit der „weichen Linie“ von Innenminister Herbert Schnoor Schluß machen. „Das Gladbecker Geiseldrama, das Nachgeben der der Forderung der Terroristen nach Zusammenlegung, rechtsfreie Räume in der Kiefernstraße“ und die „Duldung von Brückenbesetzungen“ beim Kampf um Rheinhausen, hätten dem Ansehen des Rechtsstaates „schweren Schaden zugefügt“.

Was die Wahlchancen seiner Partei angeht, gab Linssen sich äußert optimistisch. Seit Mitte 1989 habe sich die Situation „total“ verändert. Zusammen mit der FDP haben die CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai eine „gute Chance“ Rau abzulösen. Rau habe nach „allen Umfragen ganz klar die absolute Mehrheit verloren“.

So klar ist das nun überhaupt nicht. Im Gegenteil. Nach der erst in der letzten Woche abgeschlossenen Infas-Umfrage zur Landtagswahl haben CDU und FDP zusammen überhaupt keine Chance. Infas ermittelte für die SPD 49, die CDU 35, die FDP fünf und die Grünen überraschende sieben Prozent. Nach dieser Erhebung würden die „Republikaner“ mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.