„Völlig unzureichend“
■ KiTa-Konflikt: Gewerkschaften wollen trotz Senatsbeschlüssen weiterstreiken / Antifas besetzen SPD-Büro in Neukölln aus Solidarität mit ErzieherInnen
Mindestens zehn Personen aus der Antifa-Szene haben gestern das Büro der Neuköllner SPD in der Karl-Marx-Straße besetzt, um ihre Solidarität mit den streikenden KiTa-ErzieherInnen zu demonstrieren. Motto: „Probleme im 'goldenen Westen‘ gibt's das?“. Die SPD sei maßgeblich verantwortlich dafür, daß im KiTa-Bereich noch kein Zusatztarifvertrag zustande gekommen sei. Die Besetzung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
Die SPD-Fraktion forderte die Gewerkschaften auf, wegen der Senatsbeschlüsse zur Verbesserung der Personalschlüssel (Gesamtvolumen 20 Millionen Mark) ihren Streik zu beenden. Jugendsenatorin Anne Klein bezeichnete die Senatsentscheidungen als „unwiderrufbar“ und lobte das Engagement der Gewerkschaften - und tat damit im Prinzip nichts anderes, als ebenfalls zur Beendigung des Streiks aufzurufen. Die Beschlüsse (KiTa-Personalschlüssel von 1,47 auf 1,5 und Hortgruppen von 1,01 auf 1,25) seien als „Erfolg“ ihrer „harten Verhandlungsposition im Senat“ zu bewerten.
Die Gewerkschaften ÖTV und GEW halten an ihrer Forderung eines Zusatztarifvertrages zur Verbesserung der Personallage fest und bezeichnen die Senatsbeschlüsse als „völlig unzureichend“. Durch die Arbeitszeitverkürzungen im Frühjahr würden die zusätzlichen Stellen mehr als zur Hälfte wiederaufgefressen. Außerdem betonten die Gewerkschaften, daß nur durch einen Tarifvertrag die Personalschlüssel „wirkungsvoll festgeschrieben“ werden könnten.
Heute und morgen soll weitergestreikt werden, am Abend wird vermutlich über einen unbefristeten Streik ab nächster Woche entschieden werden. Außerdem wollen ErzieherInnen, Eltern und Kids um 14Uhr vorm Rathaus Schöneberg demonstrieren, während sich das Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde mit dem KiTa-Konflikt befaßt.
Gestern waren noch mehr KiTas im Ausstand als am Dienstag, 355 von 396, das ist mit 89 Prozent der bisherige Rekord.
kotte
