Keine freien Wahlen in Birma

■ Wahlbehörden untersagen Oppositionsführerin die Kandidatur / Repräsentanten der Volkserhebung von 1988 ausgeschaltet

Rangun (afp/taz) - Die Militärmachthaber in Birma haben die Ranguner Wahlkommission von Truppen abschirmen lassen. Der Vorsitzenden der birmanischen Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, die seit Juli 1989 unter Hausarrest steht, ist von der Wahlbehörde nun doch untersagt worden, sich als Kandidatin bei den für den 27.Mai vorgesehenen Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. Als Grund für das Verbot wurde nach Angaben der NLD angegeben, die 44jährige Politikerin unterhalte „verbotene Beziehungen zu aufständischen Gruppierungen“. Gemeint sind die ethnischen Minoritäten, die entlang der birmesischen Grenzlinie leben und zu denen sich die Studenten vor den Militärs geflüchtet hatten. Darüberhinaus sei ihre Ehe mit einem Engländer und die Tatsache, daß sie über keinen festen Wohnsitz verfüge, ausschlaggebend gewesen.

Die Militärs, die nach der blutigen Niederschlagung der Volkserhebung im Sommer 1988 wieder ihre Macht konsolidieren konnten, hatten freie Wahlen in Aussicht gestellt - die ersten in Birma seit fast 30 Jahren. Doch auch dem letzten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Landes, dem 83jährigen U Nu, ist die Teilnahme an den Wahlen untersagt worden. U Nu wurde im Dezember letzten Jahres unter Hausarrest gestellt, nachdem er sich geweigert hatte, die von ihm gebildete Gegenregierung aufzulösen. Zudem muß er sich vor Gericht behaupten, weil er beansprucht, noch immer der legale Repräsentant des birmesischen Volkes zu sein. Der stellvertretende NLD-Vorsitzende und frühere Verteidigungsminister General Tin U wurde bereits zu drei Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt und kann sich ebenfalls nicht an den Wahlen beteiligen. Wegen seiner halbchinesischen Abstammung darf auch General Aung Guyi nicht antreten. In Briefen an den 1962 an die Macht geputschten Ne Win hatte er den Autokraten für Menschenrechtsverletzungen sowie die drastische Verarmung des Landes verantwortlich gemacht.

SL