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KiTa-Streik geht weiter

■ Proteste vor dem Schöneberger Rathaus / Debatte im Abgeordnetenhaus / ÖTV und GEW beschließen Fortsetzung des Streiks abwechselnd in den Bezirken

Mit Tröten, Trommeln und Rasseln demonstrierten gestern mittag streikende Erzieher und Erzieherinnen vor dem Rathaus Schöneberg. „Wir streiken weiter“, gaben die etwa 500 Demonstranten bekannt und besangen den Regierenden Bürgermeister auf die Melodie von „Bruder Jacob“. Und das hörte sich so an: „Walter Momper, Walter Momper, schläfst Du noch, hörst Du nicht die Kinder, hörst Du nicht die Kinder, wie sie schrei'n.“ Pätzold folgte der Aufforderung, er solle herauskommen und sich den Streikenden stellen, nicht. Dafür war aber die Polizei vertreten. Mit Video filmte sie die Menge. Die Polizei begründete die Video-Überwachung damit, daß die Demonstration unangemeldet stattfinde. Außerdem hätten die Demonstranten die Bannmeile verletzt. Jetzt muß die ÖTV mit einer Anzeige rechnen.

Während draußen lautstark der Tarifvertrag gefordert wurde, diskutierte drin das Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD und AL über die Situation in den Kindertagesstätten. In der Parlamentsdebatte erinnerte die AL-nahe Jugendsenatorin Anne Klein daran, daß der Senat den KiTas 19,5 Millionen Mark zur Verfügung stelle. Die rund 250 neuen Stellen würden an anderer Stelle eingespart werden. Ansonsten zeige der Erzieherstreik, daß Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen „seit langem überfällig“ seien.

Innensenator Pätzold meinte, daß mit den zugestandenen Millionen Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag nicht mehr „auf dem Rücken der Kinder“ ausgetragen werden sollten. Der Streik solle beendet werden, so der Innensenator. Daß die CDU die rot-grünen Millionen als „halbherzig“ und „unzureichend“ wertete und die Regierungsparteien an ihr Wahlversprechen erinnerte, paßte Pätzold nicht. Die CDU habe in ihrer achtjährigen Regierungszeit keine Verbesserungen vorgenommen und argumentiere deshalb „scheinheilig“, antwortete der Sozialdemokrat gelangweilt. Die ÖTV begrüßte hingegen die „Initiative“ der CDU. „Man kann niemandem vorhalten, daß er lernt“, meinte ÖTV-Chef Werner Ruhnke. Seine Gewerkschaft hat zusammen mit der GEW in der gemeinsamen Tarifkommission beschlossen, daß der KiTa-Streik auch nächste Woche in allen Bezirken weitergeht. Die ErzieherInnen würden sich nach der heutigen Parlamentssitzung auf einen „längeren Arbeitskampf“ einstellen, so die ÖTV. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, wird auch über die kommende Woche hinaus gestreikt, dann allerdings in einem rotierenden System.

Heute stieg die Zahl der KiTas, die an der Arbeitsverweigerung teilnahmen, auf 358 von insgesamt 396, gestern waren es 355. Die hohe Streikbeteiligung wertete der GEW-Vorsitzende Erhard Laube als „eindrucksvolles Zeichen“, daß die ErzieherInnen die Beschlüsse des Senats als „völlig unzureichend“ beurteilen.

bf/diak