CSU-Mehrheit blockiert Kontrolle
Bayerische Grüne fordern mehr Rechte für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse / Kritik am Dauervorsitz der Regierungspartei / Auch Enquete-Kommission rügt Mißbrauch in bayerischen Landen ■ Von Luitgart Koch
München (taz) - „Im Moment haben wir ein System, da könnte man die Opposition mit aufleuchtenden Lämpchen ersetzen.“ So beschrieb gestern der grüne Landtagsabgeordnete Hartmut Bäumer die Zustände im bayerischen Landtag. Die bisher tätigen Untersuchungsausschüsse seien geknebelt worden und machten jede parlamentarische Kontrolle zur Farce, so die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen auf ihrer Pressekonferenz in München.
Daß im Parlament des Freistaats der Untersuchungsausschuß zu einer „stumpfen Waffe“ verkommen ist, belegt auch der Bericht einer Enquete-Kommission. Die hatte - auch im Auftrag der CDU - das parlamentarische Gebahren im schleswig -holsteinischen Landtag untersucht und kam zu dem Ergebnis, daß das „Untersuchungsrecht nur noch in Bayern von der dortigen Mehrheit ähnlich mißbräuchlich gehandhabt wird“.
Im bayerischen Landtag kann ein Fünftel der Landtagsmitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, den Vorsitz übernimmt jedoch immer die Mehrheitspartei CSU. Im WAA -Untersuchungsausschuß sitzen außerdem ständig vier Vertreter des Umweltministeriums. Die Grünen fordern jetzt in ihrer Novelle, daß diejenige Partei den Ausschußvorsitz bekommt, die den Ausschuß beantragt hat.
Besonders schwierig ist gegenwärtig die Beiziehung notwendiger Akten. Für die im Ausschuß unvermeidbare CSU -Mehrheit ist es einfach, entsprechende Anträge abzuschmettern und damit zu verhindern, daß unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Mit diesem Problem schlägt sich momentan die grüne Landtagsabgeordnete Edith Memmel im Untersuchungsausschuß über den Skandal um die Chemiefabrik im oberpfälzischen Marktredwitz herum. Sie ist darüber erbost, daß die CSU-Mehrheit einen Zeugen des Gewerbeaufsichtsamtes nur in nichtöffentlicher Sitzung hören will. Derselbe Gewerbeoberrat ist jedoch bereits im Marktredwitz-Prozeß in Hof öffentlich als Zeuge aufgetreten. Um vergleichen zu können, beantragte die grüne Abgeordnete die Beiziehung der Gerichtsprotokolle über seine Aussagen. Resultat: Das bayerische Justizministerium schaltete sich ein und rückte ein wertloses, mageres zweiseitiges Papier über den Verfahrensverlauf der Zeugenaussagen heraus.
Die Grünen fordern jetzt in ihrem Gesetzentwurf, daß Beweisanträge durchgesetzt werden können, wenn ein Viertel der Ausschußmitglieder dafür sind.
